Die Entwicklungsfinanzierungskonferenz in Addis Abeba hat nach kontroversen Verhandlungen ein Abschlussdokument vorgelegt: Die „Addis Ababa Action Agenda“ soll darlegen, wie die Überwindung von Armut und Hunger bis 2030 zu finanzieren ist.
Tobias Hauschild, Referent für Entwicklungsfinanzierung bei Oxfam Deutschland, kommentiert:
„Das erhoffte Bekenntnis zu einer tragfähigen Entwicklungsfinanzierung hat es in Addis Abeba nicht gegeben. Insbesondere viele reiche Länder haben sich ihrer internationalen Verantwortung entzogen. Sie verweigern armen Ländern gleichberechtigte Mitsprache in Steuerfragen und drücken sich vor klaren Zusagen, ihren Finanzierungsverpflichtungen schnellstmöglich nachzukommen.“
„Arme Länder haben in Addis Abeba für gleiche Mitspracherechte in internationalen Steuerfragen durch eine klare Aufwertung der Vereinten Nationen gekämpft. Das ist logisch, wenn man bedenkt, dass ihnen allein durch die Steuervermeidung multinational agierender Unternehmen jährlich 100 Milliarden US-Dollar entgehen. Die überwiegende Mehrzahl der reichen Länder hat diese Mitspracherechte abgelehnt. Offensichtlich will man weiterhin in exklusiven Clubs wie der OECD allein die Regeln bestimmen.“
„Die in Äthiopien vorgestellte Addis Tax Initiative, mit der Steuerverwaltungen in armen Ländern unterstützt werden sollen, ist zwar zu begrüßen - in der Tat müssen die Steuereinnahmen in armen Ländern steigen. Solche Initiativen können allerdings nur Ergänzung, nie Ersatz für eine gleichberechtigte Mitsprache bei der internationalen Steuerregelsetzung sein.“
„Die Geberländer haben in Addis die Einhaltung ihrer Entwicklungshilfe-Zusagen auf 2030 und damit ins Ungefähre verschoben. Das ist völlig unzureichend. Zur Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele braucht es jetzt Eigeninitiative von Vorreiterländern. Die Bundesregierung sollte daher bis spätestens 2020 die lange versprochenen 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen. Dafür ist ein verpflichtender Stufenplan notwendig, der unter anderem mit Einnahmen aus der zukünftigen Finanztransaktionssteuer gegenfinanziert sein sollte.“