Oxfam: EU-Paket gegen Steuervermeidung greift zu kurz

Entwicklungsorganisation fordert öffentliche Länderberichterstattung von Unternehmen

Das heute vorgelegte Paket, mit dem die EU-Kommission Steuervermeidung multinationaler Unternehmen eindämmen will, wird nicht dazu beitragen, Steueroasen trockenzulegen, kritisiert die Entwicklungsorganisation Oxfam. Damit versäumt es die EU-Kommission, einen wichtigen Schritt zur Eindämmung der weltweit zunehmenden sozialen Ungleichheit zu machen.

Pressemitteilung vom 28. Januar 2016

Das Paket der Kommission setzt unter anderem Teile des im vergangenen Herbst von den G20-Staaten verabschiedeten Aktionsplans gegen Steuervermeidung von Unternehmen (BEPS-Prozess) um. Multinationale Unternehmen will sie dabei verpflichten, ihre Steuerzahlungen länderbezogen offenzulegen. Die Daten sollen aber nur den Steuerverwaltungen zur Verfügung stehen. Oxfam fordert mehr Transparenz: Die länderbezogenen Berichte über Gewinne und Steuern müssen öffentlich einsehbar sein. Wie wichtig dies ist, zeigen die in jüngster Zeit, etwa im Zuge von Luxleaks, ans Licht gekommenen Steuerskandale großer Unternehmen.

Bürger wollen wissen, wer faire Steuern zahlt
„Die Bürgerinnen und Bürger in der EU und in Entwicklungsländern wollen wissen, ob multinationale Konzerne einen fairen gesellschaftlichen Beitrag leisten. Das würde auch denjenigen Unternehmen nützen, die sich nicht an den Steuerschummeleien beteiligen. In vielen Ländern fehlt leider der politische Wille zu wirklicher Transparenz von Unternehmen, auch Deutschland blockiert in dieser Sache“, so Tobias Hauschild, Experte für Steuergerechtigkeit bei Oxfam. Entwicklungsländern gehen nach Oxfam-Berechnungen durch die Steuervermeidung multinationaler Unternehmen jährlich mindestens 100 Milliarden US-Dollar an Steuereinnahmen verloren.

Regeln zu Nachbesteuerung reichen nicht aus
Die Regeln zur Nachbesteuerung von Unternehmen (sog. Controlled Foreign Corporation rules), die die EU-Kommission vorschlägt, weisen immerhin in die richtige Richtung. Danach können die Heimatstaaten von Unternehmen diese nachträglich besteuern, wenn die im Ausland abgeführten Steuern einen Mindestsatz unterschreiten. Die vorgeschlagenen Spielräume sind allerdings so groß, dass die Regel erst bei einer ausgesprochen geringen oder bei Nullbesteuerung greift. Hauschild: „Als Waffe gegen Steueroasen reicht diese Form der Nachbesteuerung nicht aus. Wenn die Kommission es mit ihrem Anliegen wirklich ernst meint, muss sie andere Kaliber auffahren.“

Hintergrund
Im Vorfeld des Weltwirtschaftsforums in Davos hat Oxfam den Bericht „An Economy for the 1%“ (https://www.oxfam.de/economy-1-percent) und das Hintergrundpapier „Ein Wirtschaftssystem für die Superreichen“ (https://www.oxfam.de/wirtschaftssystem-superreiche) vorgelegt, in denen Steuervermeidung multinationaler Konzerne als ein wesentlicher Grund für die weltweit zunehmende soziale Ungleichheit identifiziert wird.

Bereits im November hat Oxfam gemeinsam mit dem Tax Justice Network, der Global Alliance for Tax Justice und dem Gewerkschaftsbund Public Services International im Bericht „Still broken: Governments must do more to fix the international corporate tax system“ (http://www.oxfam.de/still-broken.pdf) gezeigt, dass allein US-Konzerne im Jahr 2012 zwischen 500 und 700 Milliarden US-Dollar an den Steuerbehörden vorbeigeschleust haben. Deutschland sind so rund sieben Milliarden US-Dollar an Steuerzahlungen entgangen.