EU-Grenzschließung verschärft humanitäre Krise

Oxfam: Flüchtlinge nicht zu Spielmasse in Verhandlungen mit der Türkei degradieren

Im Vorfeld des EU-Gipfels am kommenden Donnerstag warnt die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam davor, die Verantwortung für geflüchtete Menschen alleine der Türkei zuzuschieben. In einem Brief an die Staats- und Regierungschef/-innen der EU erklärt ein Bündnis aus 18 Hilfsorganisationen, darunter Oxfam, mit einem solchen Schritt setze die EU ihre Grundwerte aufs Spiel und verstoße gegen fundamentale rechtliche Verpflichtungen. Bereits jetzt tragen Grenzschließungen und Einreisebeschränkungen erheblich dazu bei, die humanitäre Situation zu verschärfen. Geflüchtete und Migrant/-innen von Griechenland bis Mazedonien und von Serbien bis Sizilien leben schon heute unter unzumutbaren Bedingungen.

Pressemitteilung vom 17. März 2016

In den Balkanstaaten haben Grenzschließungen Zehntausende in improvisierte Lager gezwungen, in denen wesentliche Bedürfnisse wie Obdach, Nahrung, Wasser und medizinische Versorgung nicht gewährleistet sind. Humanitäre Organisationen haben große Schwierigkeiten, die Menschen dort zu erreichen und adäquat zu versorgen. Berichten zufolge entscheiden Grenzbeamte mitunter auf der Basis zehnminütiger Befragungen über den jeweiligen Flüchtlings- und Schutzstatus.

Sara Tesorieri, Oxfam-Expertin für Flucht und Migration, kommentiert: „Die Entscheidung, die Balkanroute zu schließen, ist unwürdiges Theater, in dem die EU ihre Werte innenpolitischen Problemen der Mitgliedsstaaten opfert. Dies trägt nicht dazu bei, die europäische Flüchtlingskrise zu lösen. Zweifellos müssen die EU und die Türkei zusammenarbeiten, doch keinesfalls dürfen sie Flüchtlinge und Migranten zur bloßen Spielmasse in ihren Verhandlungen degradieren. Die Staats- und Regierungschefs müssen sich entscheiden, ob sie Menschen oder Grenzen schützen wollen.“

Die Staats- und Regierungschef/-innen der EU müssen sich auf Methoden einigen, schutzbedürftigen Menschen sichere und legale Routen anzubieten. Dazu gehört die Ausstellung von Reisedokumenten, umfangreiche Aufnahmeprogramme und großzügige Regeln zur Familienzusammenführung.