Am Montag hatten die honduranischen Behörden vier Tatverdächtige im Mordfall Berta Cáceres verhaftet, darunter zwei Männer, die mit der Betreiberfirma DESA in Verbindung stehen. Siemens liefert über das Joint Venture Voith Hydro drei Turbinen und damit das Herzstück des Projektes an die DESA. Die international renommierte Aktivistin Berta Cáceres, Vorsitzende der honduranischen Menschenrechtsorganisation COPINH (Consejo Cívico de Organizaciones Populares e Indígenas de Honduras) hatte sich gegen den Bau von Agua Zarca eingesetzt und war Anfang März ermordet worden.
„Solange Siemens und Voith sich nicht aus Agua Zarca zurückziehen, sind sie in unseren Augen mitverantwortlich für die Menschenrechtsverletzungen und Morde“, sagte José Asención Martínez von der honduranischen Menschenrechtsorganisation COPINH.
„Die Zeit der guten Worte ist vorbei. Siemens und Voith hätten spätestens nach dem ersten Mord Mitte 2013 reagieren und ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nachkommen müssen. Wie viele Tote braucht es noch?“, sagt Marita Wiggerthale, Expertin für Landrechte bei Oxfam Deutschland.
Am Dienstag hatten Oxfam und GegenStrömung das Hintergrundpapier „Schmutzige Geschäfte mit Wasser“ veröffentlicht und darin die Rolle von Siemens und Voith in mehreren Wasserkraftprojekten dokumentiert. Fazit: Die Unternehmen verletzen systematisch ihre Sorgfaltspflichten aus international anerkannten Abkommen wie den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte.
Hintergrund
An der Protestaktion am Münchner Karlsplatz und vor der Siemens-Konzernzentrale waren Oxfam, das Ökumenische Büro für Frieden und Gerechtigkeit, GegenStrömung, Amnesty International, BUND, Pro Regenwald und Rettet den Regenwald beteiligt.
Derzeit wird am Fluss Gualcarque im Staat Santa Barbara, im Nordwesten von Honduras das Laufwasserkraftwerk Agua Zarca errichtet. Es wird über eine Kapazität von 21,3 Megawatt verfügen und jährlich 98,8 Gigawattstunden Energie produzieren. Besitzer und Betreiberfirma von Agua Zarca ist die honduranische Firma Desarollos Energéticos S.A. (DESA). Die Konzession dazu hatte der honduranische Kongress 2010 erteilt. Zuvor hatte es keine Information oder Befragung der betroffenen Gemeinden gegeben, wie es das honduranische Gesetz vorschreibt. Die indigene Gemeinschaft hatte die Zustimmung zum Projekt in mehreren Versammlungen seit Anfang 2011 verweigert. COPINH-Anführer Tomás Garcia wurde im Juli 2013 bei Protesten gegen die Bauarbeiten erschossen. Die damalige Baufirma, die chinesische Sinohydro, beendete daraufhin die Beteiligung an dem Projekt. Nach dem Mord an Berta Cáceres und eines weiteren COPINH-Mitgliedes im März 2016 hatten die Entwicklungsbanken aus Finnland (Finnfund), den Niederlanden (FMO) und Zentralamerika (CABEI) ihre Beteiligung an Agua Zarca suspendiert.
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