Marion Lieser, Geschäftsführerin von Oxfam Deutschland, erklärt: „Das Recht der Zivilbevölkerung auf Schutz vor Gewalt wird zunehmend missachtet. Konfliktparteien, die völkerrechtswidrig handeln, müssen immer weniger Konsequenzen befürchten. Umso wichtiger ist, dass die internationale Gemeinschaft das humanitäre Völkerrecht einschließlich der Genfer Flüchtlingskonvention vorbehaltlos bekräftigt. Das wäre gleichzeitig ein starkes Signal gegen die Aushöhlung verbriefter Menschenrechte.“
Oxfam fordert zudem, die Reaktionsfähigkeit des UN-Sicherheitsrates zu erhöhen. In den vergangenen Jahren ist er regelmäßig daran gescheitert, sich zu schweren Krisen wie in Syrien in angemessener Zeit zu positionieren. Gerade bei der Frage von Massenverbrechen ist der Sicherheitsrat durch Blockaden einzelner Veto-Mächte regelmäßig handlungsunfähig. Daher müssen endlich alle Staaten den Verhaltenskodex für Resolutionen gegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen unterzeichnen. Dieser nimmt die permanenten Mitglieder des Sicherheitsrates in die Pflicht, bei Resolutionen gegen Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen auf ihr Vetorecht zu verzichten.
Auch betont Lieser die Bedeutung der lokalen Zivilgesellschaft für die humanitäre Hilfe: „Damit das System humanitärer Hilfe besser funktioniert, müssen Organisationen der lokalen Zivilgesellschaften gestärkt und als gleichberechtigter Partner anerkannt werden. Schon jetzt leisten sie bei der Bewältigung von Krisen und Katastrophen einen erheblichen Beitrag. Sinnvoll wäre es, mindestens 10 Prozent der jährlich verfügbaren Mittel für humanitäre Hilfe direkt an lokale Hilfsorganisationen auszuzahlen.“
Redaktionelle Hinweise:
Positionspapier: Anlässlich des humanitären Weltgipfels hat Oxfam das Positions- und Forderungspapier „Commitment to Change. What world leaders must promise at the World Humanitarian Summit“ veröffentlicht. Dieses steht zum Download bereit unter http://oxf.am/ZXwe.
Partizipation: Oxfam wird den humanitären Weltgipfel in Flüchtlingscamps in der Westsahara und in Tansania übertragen. Die Menschen vor Ort werden die Debatten und Ergebnisse in Echtzeit verfolgen und ihre Fragen und Kommentare via Twitter einbringen können. Damit soll ein Kommunikationskanal zwischen den Teilnehmer/innen des Gipfels, den von Krisen und Konflikten besonders betroffenen Menschen und den lokalen Helfern geschaffen werden.
Blogbeitrag: Humanitärer Weltgipfel: Lokale Akteure stärken!