Einen Schritt vor und zwei zurück: Bundesregierung tanzt miserablen Klimawalzer

Oxfam begrüßt Ratifizierung des Pariser Klimaabkommens, warnt aber vor drohender Klimaschutz-Sabotage der Bundesregierung

Oxfam begrüßt die für heute vorgesehene Ratifizierung des Pariser Klimaschutzabkommens durch den Deutschen Bundestag. Gleichzeitig warnt die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation vor erheblichen Schwachstellen im Entwurf der Bundesregierung für ihren Klimaschutzplan 2050, die die Ziele des Pariser Abkommens konterkarieren würden.

Pressemitteilung vom 22. September 2016

Jan Kowalzig, Klima-Experte von Oxfam Deutschland, erklärt: „Dass der Bundestag das Pariser Klimaabkommen ratifiziert, ist wichtig, damit es frühzeitig in Kraft tritt, womöglich noch in diesem Jahr. Die Regierungen können sich dann daranmachen, es in ihren jeweiligen Ländern in konkreten Klimaschutz zu übersetzen. Das wäre Rückenwind für den Klimaschutz. Doch genau hier droht die Bundesregierung das Abkommen vorsätzlich zu unterlaufen: Der Entwurf des Klimaschutzplans 2050, in dem die Bundesregierung ihre Klimapolitik der kommenden Jahrzehnte skizziert, ist bei wichtigen Stellschrauben eher eine Klimaschutz-Sabotage. Nicht nur liefert der Plan insgesamt viel zu wenig Klimaschutz, er drückt sich auch um die nötigen Weichenstellungen. Vom notwendigen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle ist keine Rede mehr, auch nach konkreten Plänen zum beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien sucht man vergeblich. Mit anderen Worten: Einem wichtigen Schritt nach vorn folgen zwei Schritte zurück: Die Bundesregierung tanzt einen miserablen Klimawalzer. Auf der nächsten Weltklimakonferenz in Marokko dürfte sie damit in Erklärungsnot geraten.“

Hintergrund:
Das Ende 2015 beschlossene Pariser Klimaschutzabkommen haben bislang 60 Länder ratifiziert, die zusammen fast 48 Prozent der globalen Emissionen repräsentieren; darunter sind insbesondere auch China und die USA. Die deutsche Ratifizierung erhöht den Prozentsatz um etwa 2,6 Prozent. Am morgigen Freitag wird auch der Bundesrat dem Ratifizierungsgesetz zustimmen. In der Folge wird die Bundesregierung das entsprechende Dokument bei den Vereinten Nationen hinterlegen, voraussichtlich gemeinsam mit weiteren EU-Mitgliedsstaaten. Damit das Abkommen in Kraft tritt, müssen es mindestens 55 Länder mit zusammen mindestens 55 Prozent der Emissionen ratifizieren. Das dies noch in diesem Jahr gelingt, gilt inzwischen als gut möglich.
Mit dem Klimaschutzplan 2050 möchte die Bundesregierung eine langfristige Klimaschutzstrategie für Deutschland formulieren. Der erste Entwurf des Umweltministeriums war vergleichsweise ehrgeizig und verwies beispielsweise auf den notwendigen Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohle. Der jetzige Entwurf ist vom Wirtschaftsministerium und vom Kanzleramt bereits stark verwässert worden. Klimaschädliche Industriezweige und ihre Interessenvertretungen streben weitere Abschwächungen an.