Oxfam fordert Kehrtwende der EU-Flüchtlingspolitik

Aktueller Bericht dokumentiert unhaltbare Zustände an den Grenzen Europas

Eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik der Europäischen Union fordert die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam im Vorfeld des Brüsseler EU-Gipfels, der am 20. und 21. Oktober stattfindet. In dem aktuellen Bericht „Causing suffering and problems: Europe’s approach to migration“ stellt Oxfam Europa ein vernichtendes Zeugnis aus. Drei Beispiele: Der Zugang von Geflüchteten zu medizinischer Versorgung und Rechtshilfe ist häufig unzureichend, Programme zur Familienzusammenführung sind willkürlich und Minderjährige werden oft wochenlang unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten.

Pressemitteilung vom 19. Oktober 2016

Robert Lindner, Oxfam-Experte für humanitäre Hilfe, kommentiert: „Die Abschottungspolitik der EU führt zu unhaltbaren Zuständen an ihren Grenzen, die den oft beschworenen europäischen Werten Hohn sprechen. In Flüchtlingsunterkünften von Italien über Griechenland bis Serbien und Mazedonien wird schutzbedürftigsten Menschen die Erfüllung selbst elementarer Grundbedürfnisse vorenthalten. Es drängt sich der bittere Verdacht auf, dass dieses weitreichende Versagen Teil einer politisch motivierten Abschreckungsstrategie ist.“

Oxfam fordert alle Mitgliedsstaaten der EU auf, beim Gipfeltreffen eine Kehrtwende von der Abschottung hin zu konsequentem Schutz und Unterstützung Geflüchteter zu beschließen. Priorität sollte dabei haben, sichere und legale Zugangswege für Geflüchtete einzurichten, faire und transparente Asylverfahren zu gewährleisten und sicherzustellen, dass Entwicklungshilfe für die Bekämpfung von Armut genutzt wird, nicht für die Bekämpfung von grenzüberschreitender Mobilität.

„Der Ausbau der ‚Festung Europa‘ führt nur dazu, dass immer mehr Menschen noch gefährlichere Ausweichrouten suchen, um den ihnen zustehenden Schutz zu erhalten. Dadurch wird nicht zuletzt das Geschäft jener kriminellen Schleusergruppen gefördert, das die EU zu bekämpfen vorgibt“, so Lindner.