„Das Ergebnis ist ein klarer Handlungsauftrag an CDU/CSU und SPD. Eine folgenlose Willensbekundung im Koalitionsvertrag reicht diesmal nicht aus. Zehn Jahre nach der Finanz- und Wirtschaftskrise ist es überfällig, die Finanzindustrie endlich an den Kosten der von ihr mitverursachten Krise zu beteiligen. CDU/CSU und SPD müssen jetzt einen verbindlichen Fahrplan vereinbaren, der darlegt, wie die Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene so schnell wie möglich eingeführt werden kann. Die neue Bundesregierung muss deutlich machen, wessen Interessen sie vertritt: die der Bürgerinnen und Bürger oder die der Finanzindustrie. Gelingt es nicht, die Steuer im EU-Rahmen zu beschließen, sollte die Bundesregierung eigenständig oder mit ausgewählten Partnern nach Lösungen suchen.
„Zudem ist es notwendiger denn je, dass die Mittel aus der Finanztransaktionssteuer auch für die Bekämpfung globaler Armut und Ungleichheit verwendet werden“, so Schwertner weiter. „Die Vereinbarungen von CDU/CSU und SPD in den Sondierungsgesprächen zur Entwicklungsfinanzierung werden Deutschlands internationaler Verantwortung in keiner Weise gerecht. Dass über 70 Prozent der Bevölkerung verlangen, die Einnahmen aus der geplanten Finanztransaktionssteuer für die Bekämpfung von Armut und Ungleichheit einzusetzen, sollte der Bundesregierung ein klares Signal sein.“