EU-Pläne für Internierung unschuldiger Asylsuchender müssen gestoppt werden

Die  EU-Außenminister*innen wollen bei ihrem Treffen am Donnerstag die Pläne der EU für sogenannte „kontrollierte Zentren“ zur geschlossenen Unterbringung von Asylsuchenden in Europa konkretisieren. Die diskutierten Maßnahmen würden nach Oxfams Ansicht nicht wie behauptet zu effektiveren Asylverfahren führen, sondern die unnötige Internierung Unschuldiger, einschließlich Kindern, und zusätzliches Leid der Betroffenen zur Folge haben. Der Flüchtlingsschutz in Europa würde damit weiter ausgehöhlt.

Einschränkung von Grundrechten

Den Plänen zufolge würden aus dem Mittelmeer gerettete Menschen automatisch eingesperrt und ihre Grundrechte massiv eingeschränkt. Vorbild für die neuen Zentren scheinen die bereits in Griechenland und Italien bestehenden „EU-Hotspots“ zu sein. Oxfams Untersuchungen zeigen, dass diese Camps häufig europäischen Schutzstandards nicht genügen. So ist der „Hotspot“ auf der griechischen Insel Lesbos dreifach überbelegt. 8.000 Menschen müssen dort in Zelten, Containern oder im Freien übernachten und haben keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Behandlung und sauberem Wasser. Frauen und Kinder sind einem hohen Risiko von Gewalt und Missbrauch ausgesetzt.

Oxfam-Migrationsexperte Raphael Shilhav: „Anstatt auf ein völlig verfehltes Modell zu setzen, müssen die Staats- und Regierungschefs der EU schnellstmöglich das europäische Asylsystem reformieren – und zwar von Grund auf. Dabei müssen die fundamentalen Rechte von Asylsuchenden im Mittelpunkt stehen und die Erwartungen der EU-Bürger auf ein gut funktionierendes Asylsystem erfüllt werden. Orientieren sollten sie sich dabei am Vorschlag des EU-Parlaments, der eine gerechte Teilung der Verantwortung unter allen Mitgliedsstaaten vorsieht.“

In Salzburg werden die EU-Spitzenpolitiker*innen auch über kürzlich vorgeschlagene Einrichtungen zur Ausschiffung von Migrant*innen außerhalb der EU, etwa nach Nordafrika, beraten. „Die EU-Mitgliedsstaaten sind kaum in der Lage, geflüchtete Menschen auf ihrem Territorium angemessen zu versorgen und faire Verfahren zu gewährleisten. Angesichts dessen ist es schwer vorstellbar, dass von der EU organisierte so genannte Ausschiffungsplattformen in Drittländern besser funktionieren würden“, so Oxfam-Experte Shilhav weiter.

Weiterführende Informationen:

• Der letzte EU-Gipfel vom 28. Juni ist aufgrund widerstreitender nationaler Interessen an einer Reform des gemeinsamen europäischen Asylsystems gescheitert. Stattdessen wurde beschlossen, sogenannte „kontrollierte Zentren“ auf EU-Boden und „regionale Ausschiffungsplattformen“ in Drittländern einzurichten. Am 24. Juli hat die EU-Kommission ein inoffizielles Papier vorgelegt, das weitere Details zu diesen Plänen enthält.
• Das Europäische Parlament hat im November 2017 eine gemeinsame Position zur Reform des europäischen Asylsystems beschlossen, in der eine „fairere und effektivere EU-Asylpolitik“ gefordert wird.
• Im September 2018 hat die Zahl der Asylsuchenden auf den griechischen Inseln erstmals 20.000 erreicht. Oxfam fordert die EU und die griechische Regierung auf, sofort ihre Politik der Festsetzung der auf den Inseln ankommenden Flüchtlinge zu beenden und deren Weiterreise auf das griechische Festland zu erlauben.