Jemen-Krieg: Fast 1.000 Kinder getötet oder verletzt seit Luftangriff auf Schulbus vor einem Jahr

Bundesregierung muss Waffenexportstopp verlängern und konsequenter umsetzen

Vor einem Jahr wurden im Jemen bei einem Luftangriff auf einen Schulbus in der nordwestlichen Provinz Sa'da 41 Schulkinder getötet und fast 600 verletzt. Seitdem sind 335 weitere Kinder durch Luftangriffe, Landminen und Granaten getötet und 590 zum Teil schwer verletzt worden. Darauf weist die internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam hin und kritisiert den andauernden Waffenhandel mit Ländern der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition. Von der Bundesregierung fordert Oxfam, den Exportstopp für Waffenlieferungen zu verlängern und konsequenter umzusetzen.

Pressemitteilung vom 7. August 2019

Zerstörung nach Luftangriff in Sanaa im Jemen — Ein zerstörtes ziviles Haus in der Stadt Sana'a im Jemen, das während eines Luftangriffs am 16.5.2019 getroffen wurde.

Laut aktueller Daten steigt die Zahl der Kinder, die im Jemen-Krieg getötet oder verletzt werden. Erst vergangene Woche kamen bei einem Angriff auf einen Markt in Sa'ada mindestens zehn Zivilpersonen ums Leben, darunter auch Kinder. Im Gouvernement Taizz wurden fünf Kinder durch Granaten verletzt. Bei Luft- und Granatenangriffen in Al Dale'e im Mai wurden zehn Kinder getötet, im März zudem fünf Kinder in der Stadt Taizz sowie 14 Kinder bei einem Angriff auf den Bezirk Kushar im Gouvernement Haddscha. Im Laufe der vergangenen zwölf Monate gab es zudem 30 Angriffe auf Schulen und 18 auf Krankenhäuser.

Muhsin Siddiquey, Landesdirektor von Oxfam im Jemen, sagt: „Im Jemen befinden sich Kinder in der vordersten Schusslinie – siebzig Jahre nach den Genfer Konventionen, deren Ziel es ist, Menschen zu schützen, die nicht oder nicht mehr an Kampfhandlungen beteiligt sind. Oberste Priorität der internationalen Gemeinschaft muss es sein, die jemenitische Zivilbevölkerung zu schützen und diesen sinnlosen Krieg zu beenden, nicht durch Waffengeschäfte Profit aus diesem blutigen Krieg zu schlagen."

Oxfam kritisiert doppelbödige Politik der Bundesregierung

Oxfam fordert von der internationalen Gemeinschaft, Waffenverkäufe an Saudi-Arabien und seine Verbündeten im Jemen-Krieg einzustellen. Dies gilt auch für die Bundesregierung, die zwar nach der Ermordung des saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im November 2018 einen Exportstopp verhängte, jedoch im laufenden Jahr Exportgenehmigungen im Wert von mehr als einer Milliarde Euro an diverse Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition genehmigte. „Die Bundesregierung macht sich mit dieser doppelbödigen Politik unglaubwürdig. Sie muss den im September auslaufenden Exportstopp verlängern und zudem konsequenter umsetzen“, fordert Jörn Kalinski, Leiter Entwicklungspolitik und Kampagnen bei Oxfam Deutschland.

Der Konflikt zwischen den Huthis und der international anerkannten Regierung, die von einer von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition unterstützt wird, dauert inzwischen über vier Jahre an. Bei Verhandlungen im vergangenen Dezember in Stockholm haben die Kriegsparteien einen Waffenstillstand für die strategisch wichtige Hafenstadt Al-Hudaida vereinbart. Doch dessen Umsetzung verzögert sich, weil sich die Kriegsparteien gegenseitig Verstöße gegen das Stockholmer Abkommen vorwerfen.

Redaktionelle Hinweise:

Daten über die Zahl der getöteten und verletzten Kinder wurden vom Civilian Impact Monitoring Project (CIMP) der Vereinten Nationen bereitgestellt. Es handelt sich hierbei um ungeprüfte Open-Source-Informationen. Darüber hinaus dokumentieren das Armed Conflict Location and Event Data Project (ACLED) und das Yemen Data Project zivile Opfer im Jemen-Konflikt, aber keine der drei Informationsquellen ist eine offizielle. Die Daten aus diesen drei Quellen stimmen zudem nicht immer überein.
Die CIMP-Daten zeigen, dass zwischen dem 9. August 2018, als der Busangriff in Sa'ada stattfand, und dem 3. Juli 2019 335 Kinder starben und 590 verletzt wurden.
Die Regierung und die Koalition behaupten, dass die Huthi-Streitkräfte seit dem Inkrafttreten des Stockholmer Abkommens am 23. Dezember 2018 bis zum 10. Juni 2019 über 5.000 Verstöße begangen haben. Die Huthis behaupten wiederum, 27.714 Verstöße durch die Regierung und die Koalition, im Zeitraum zwischen dem 23. Dezember 2018 und 2. Juli 2019.