Nach fünf Jahren Tauziehen und Blockade durch die Bundesregierung: Oxfam begrüßt Durchbruch in der EU bei Steuertransparenz von Unternehmen

Oxfam begrüßt Durchbruch in der EU bei Steuertransparenz von Unternehmen

Nach fast fünf Jahren des politischen Tauziehens haben sich die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten heute endlich für neue Vorschriften zur Steuertransparenz von Unternehmen ausgesprochen. Der Vorschlag des Rates verlangt von multinationalen Unternehmen, öffentlich darüber zu berichten, welche Gewinne sie in welchem Land machen, wie viel Steuern sie zahlen und wo sie dies tun. Die Mitgliedsstaaten, das Europäische Parlament und die Kommission müssen sich nun in Trilog-Verhandlungen auf einen Kompromisstext einigen.

Pressemitteilung vom 25. Februar 2021

Tobias Hauschild, Steuerexperte bei Oxfam Deutschland, kommentiert:

„Diese Einigung ist ein wichtiger erster Schritt zu mehr Transparenz bei der Unternehmensbesteuerung. Es ist jedoch beschämend, dass die Bundesregierung sich aufgrund der Blockade durch Wirtschaftsminister Altmaier bis zuletzt nicht auf eine Zustimmung einigen konnte. Die jetzt erzielte Einigung kann nur der Anfang im Kampf gegen Steuervermeidung sein. Seit Jahren können Konzerne Milliardengewinne in Länder mit niedrigen Steuersätzen verschieben, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Damit muss endlich Schluss sein. Multinationale Unternehmen müssen endlich ihren fairen Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten. Sie müssen der Öffentlichkeit gegenüber Rechenschaft ablegen, wo sie ihre Gewinne versteuern. Wir fordern das Parlament und den Rat dringend auf, die Berichterstattung von Konzernen auf alle Länder zu erweitern statt sie auf die EU-Staaten und einige außereuropäische Steueroasen zu beschränken.“

Redaktionelle Hinweise:

Heute hat die Mehrheit der Mitgliedsstaaten im Rat für Wettbewerbsfähigkeit einen Vorschlag unterstützt, der multinationale Unternehmen dazu verpflichtet, Informationen zu ihren Steuerzahlungen zu veröffentlichen. Nächste Woche werden die Mitgliedsstaaten ihre Unterstützung mit einer offiziellen Abstimmung im schriftlichen Verfahren bestätigen.
Laut der Analyse von Oxfam und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen weist der Kompromiss des EU-Rates einige Schwächen auf, darunter:
1. Unternehmen sind verpflichtet, Informationen auf Länderbasis zu veröffentlichen, allerdings nur für ihre Aktivitäten in EU-Mitgliedsstaaten und bestimmten Drittländern, die als Steueroasen zwar identifiziert wurden, aber noch nicht definiert sind.
2. Eine "Corporate-Get-Out-Klausel" erlaubt Ausnahmen für "kommerziell sensible Informationen".
3. Die Meldepflicht gilt nur für Unternehmen mit einem konsolidierten Jahresumsatz von mehr als 750 Millionen Euro, was 85 bis 90 Prozent der multinationalen Unternehmen ausschließt.
Nach vorsichtigen Schätzungen entgehen den Regierungen weltweit jährlich 245 Milliarden US-Dollar Steuereinnahmen durch die Steuervermeidung multinationaler Unternehmen. Die Steuerausfälle der Länder mit niedrigem Durchschnittseinkommen entsprechen fast 52 Prozent ihrer gesamten öffentlichen Gesundheitsausgaben.
Seit Beginn der COVID-19-Pandemie hat die Europäische Kommission 3,1 Billionen Euro an staatlichen Hilfen für Unternehmen in Mitgliedsstaaten genehmigt, die unter den wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Krise leiden.