Am 10. und 11. März werden mehr als 100 Länder, angeführt von Südafrika und Indien, bei der WTO erneut für einen Verzicht auf die handelsbezogenen Aspekte des geistigen Eigentums (TRIPS) plädieren. Das würde rechtliche Hindernisse beseitigen, damit mehr Länder und Hersteller Impfstoffe produzieren könnten. Zwar werden in den kommenden Tagen weitere Dosen aus der COVAX-Initiative der Weltgesundheitsorganisation ausgeliefert, trotzdem können nur drei Prozent der Menschen in Ländern des Globalen Südens darauf hoffen, bis Mitte des Jahres geimpft zu werden. Bis Ende 2021 könnten es bestenfalls ein Fünftel sein.

Mehr als zwei Drittel der Deutschen für Aussetzung des Patentschutzes

Im Auftrag der „People’s Vaccine Alliance“ hat YouGov in den USA, Frankreich, Deutschland und Großbritannien eine Meinungsumfrage durchgeführt. Das Ergebnis: Mehr als zwei Drittel der Menschen in diesen Ländern (Deutschland: 70 Prozent) sind der Meinung, dass Regierungen dafür sorgen sollten, dass Impfstoff-Technologie und Know-how mit qualifizierten Herstellern auf der ganzen Welt geteilt werden, anstatt das Eigentum weniger Pharmariesen zu bleiben. Die Entwickler von Impfstoffen sollten dafür jedoch angemessen entschädigt werden. Drei Viertel (75 Prozent) der Befragten in Deutschland sind außerdem der Meinung, dass eine weitere Ausbreitung von COVID-19 in anderen Teilen der Welt ein erhebliches Risiko für die deutsche Wirtschaft darstellt.

Die Geschäftsführerin von Oxfam International, Gabriela Bucher, sagt: „Weltweit sind bereits zweieinhalb Millionen Menschen durch diese brutale Krankheit gestorben. Indem sie einer kleinen Gruppe von Pharmaunternehmen erlauben, zu entscheiden, wer lebt und wer stirbt, verlängern wirtschaftlich privilegierte Nationen den beispiellosen globalen Gesundheitsnotstand und setzen unzählige weitere Leben aufs Spiel.“

Nobelpreisträger Professor Muhammad Yunus, einer der Gründer der „People's Vaccine Alliance“: „Unser Vorschlag ist ein Akt menschlicher Solidarität – und im eigenen Interesse der reichen Welt. Es ist unfair, dass wirtschaftlich privilegierte Länder, die selbst genug Impfstoff gekauft haben, die TRIPS-Ausnahmeregelung blockieren. Sie könnte ärmeren Ländern helfen, dringend benötigte Impfdosen zu bekommen.“

Nick Dearden, Direktor von Global Justice Now, ergänzt: „Ein Jahr nach Beginn der Pandemie ist es ein Skandal, dass Impfstofffabriken stillstehen und nicht in der Lage sind, COVID-19-Impfstoffe zu produzieren, weil wirtschaftlich privilegierte Länder den Patenten von Pharmaunternehmen Vorrang vor dem Leben von Menschen geben. Die globale Aussetzung von Patenten ist notwendig, um die Produktion dieser Impfstoffe überall zu beschleunigen.“

Parallelen zu AIDS: Die Geschichte darf sich nicht wiederholen

„People's Vaccine Alliance“ warnt vor der Gefahr, dass sich in Südafrika, Malawi und anderen afrikanischen Nationen die Geschichte wiederholt. In den frühen 2000er-Jahren starben Millionen von Menschen, weil Pharmamonopole die Behandlung von HIV/AIDS unerschwinglich gemacht hatten. Die Pharmamonopole wurden schließlich jedoch überstimmt und ermöglichten die Massenproduktion von günstigeren Medikamenten für HIV-Positive/AIDS-Kranke, die Millionen von Menschen eine Zukunft ermöglichten.

Lois Chingandu, Aktivist und Leiter des Bereichs Evidence and Influence bei Frontline AIDS, sagt: „Ich habe in Simbabwe viele Freunde an Covid verloren. Es ist eine grausame Ironie, dass Aktivisten, die unermüdlich für kostenlose Medikamente gegen HIV/AIDS gekämpft haben, nun an COVID-19 sterben, weil wieder einmal die Pharmaprofite über das Leben der Menschen gestellt werden.“

Winnie Byanyima, Exekutivdirektorin von UNAIDS, sagt: „Die People's Vaccine Alliance prangert Heuchelei und kurzsichtige Eigeninteressen an. Sie machen den Kampf zunichte, das Virus unter Kontrolle zu bekommen. Nur eine echte globale Mobilisierung der Impfstoffproduktion kann helfen, die Anzahl der verfügbaren kostengünstigen Impfdosen schnell zu erhöhen.“