Pharmalobby untergräbt Impfstoffinitiative der WHO

Oxfam verurteilt BioNTechs mutmaßliche Einflussnahme gegen südafrikanische Impfstoffhersteller

Die von BioNTech beauftragte Lobbyorganisation „kENUP Foundation“ übt laut einem Artikel des „British Medical Journal“ und der Tageszeitung „Die Welt“ Druck auf südafrikanische Pharmaunternehmen aus, sich nicht an der Entwicklung eines patentlosen WHO-Impfstoffs gegen COVID-19 zu beteiligen. Stattdessen sollten sie als Vertragshersteller für BioNTech arbeiten, die Initiative der WHO solle „gestoppt“ werden. Oxfam kritisiert diese mutmaßliche Einflussnahme und fordert von der Bundesregierung, den Weg zur Aussetzung des Patentschutzes auf COVID-19-Impfstoffe endlich freizumachen.

Pressemitteilung vom 10. Februar 2022

Eine Person zieht eine Spritze mit Impfstoff auf — Der Impfstoff muss für alle zugänglich werden

Während fortlaufend neue Virusvarianten die Pandemie befeuern, ist nicht absehbar, wann und wie eine Immunisierung der Weltbevölkerung und damit ein Ende der Pandemie eingeleitet werden könnte. Hauptproblem ist der durch das Herstellungsmonopol der Pharmafirmen verursachte Impfstoffmangel, dessen Ursache wesentlich im Patentschutz auf COVID-19-Impfstoffe liegt. Mit dem Vorwurf vermeintlicher Patentrechtsverletzungen setzte die Lobbyorganisation „kENUP Foundation“ laut Medienberichten die südafrikanischen Pharmafirmen unter Druck, wollten sogar die Initiative „stoppen“. „Wenn diese Berichte zutreffen, fordern die Pharmakonzerne den Stopp dieses lebensrettenden Projekts, um ihre Interessen zu schützen, und zwar zu einem Zeitpunkt, an dem über 90 Prozent der Bevölkerung in den ärmsten Ländern noch nicht vollständig geimpft sind. Das ist beschämend. Was tatsächlich „gestoppt“ werden muss, sind die pharmazeutischen Monopole, die Millionen von Menschen in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen vom Zugang zu lebensrettenden Impfstoffen abschneiden“, fordert Anna Marriott, Oxfams Expertin für Gesundheitspolitik.

Um dem weltweiten Impfstoffmangel zu begegnen, haben Südafrika und Indien im Oktober 2020 bei der Welthandelsorganisation (WTO) einen Antrag für einen so genannten TRIPS Waiver auf vorübergehende Aussetzung der Patentrechte für COVID-19-Tests, -Behandlungsmethoden und -Impfstoffe eingebracht. Er wird mittlerweile von über 100 Ländern unterstützt. Dennoch wird der Antrag blockiert – maßgeblich von Deutschland und der EU. Deshalb hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) seit Herbst 2021 in Südafrika ein Forschungs- und Fertigungszentrum (mRNA vaccine technology transfer hub) aufgebaut, um einen patentfreien mRNA Impfstoff zu entwickeln. Oxfams Expertin Anna Marriott zeigt sich schockiert, dass die Pharmaindustrie nun auch diesen entscheidenden Schritt im Kampf gegen die Pandemie zu verhindern sucht:

„Sollten sich die Berichte bewahrheiten, wäre es skrupellos, dass sich Unternehmen wie BioNTech, die Milliarden gemacht haben mit diesen öffentlich subventionierten Impfstoffen, nicht nur weigern, ihre Impfstofftechnologien mit der WHO zu teilen. Wie jetzt berichtet wird, untergraben sie sogar noch die Bemühungen der WHO, in Partnerschaft mit Herstellern aus einkommensschwächeren Ländern mRNA-Vakzine zu entwickeln.“

Mit Blick auf das Gipfeltreffen zwischen der Afrikanischen Union und der Europäischen Union kommende Woche richtet Marriott klare Worte an die EU und die deutsche Regierung:

„Die Regierungen der reichen Länder haben versagt darin, die Übermacht der Monopole zu brechen. Das ist unverzeihlich, und sie müssen spätestens jetzt ihren unerschütterlichen Glauben an die freiwillige Wohltätigkeit profitgieriger Pharmakonzerne aufgeben.“