Franziska Humbert, Leitung Team Gerechtes Wirtschaften bei Oxfam, kommentiert: „Man muss es klar sagen: Deutschlands Ankündigung einer Enthaltung war die Initialzündung für weitere Länder, sich bei der Abstimmung zu enthalten. Die Bundesregierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz ist, trotz Kritik auch aus den eigenen Reihen, vor der Klientelpolitik der FDP eingeknickt und stellt somit ganz eindeutig Profitinteressen vor den Schutz von Menschenrechten. Die EU macht sich dadurch mitschuldig an der anhaltenden Ausbeutung von Arbeiter*innen weltweit.”
Die Blockade durch die FDP kam in letzter Minute, obwohl bei dem im Dezember im Trilog aus Rat, Kommission und Parlament erreichten Kompromiss auf die zentralen Verhandlungspunkte der FDP eingegangen wurde. Zudem zeigt eine kürzlich veröffentlichte Umfrage, dass nicht nur zwei Drittel der FDP-Wähler*innen hinter den geplanten Richtlinien stehen, auch drei Viertel der deutschen Bevölkerung sprechen sich dafür aus.
„Mit ihrer Blockade beschädigt die Bundesregierung die EU-Institutionen und lässt Deutschland als unzuverlässigen Partner dastehen. Sie riskiert, dass eines der größten Menschenrechtsprojekte der EU durch politische Wahlkampfmanöver eines Koalitionspartners zu Fall gebracht wird“, so Humbert.
Nach der heutigen Ablehnung des EU-Lieferkettengesetzes im COREPER-Ausschuss muss die belgische Ratspräsidentschaft nun erneut mit den Mitgliedstaaten in die Verhandlungen treten, um eine Mehrheit für den Kompromiss zu finden, der in den Trilog-Verhandlungen bereits erzielt worden war.