Fast 20 ehemalige Staats- und Regierungschefs der G20, sowie von Ländern mit hohem Einkommen, fordern die derzeitigen G20-Regierungen auf, ein „neues globales Abkommen zur Besteuerung der Superreichen der Welt“ zu unterstützen. Das schreiben sie in einem heute veröffentlichten, von Oxfam koordinierten offenen Brief.

Unterzeichnet haben unter anderem die ehemalige chilenische Präsidentin Michelle Bachelet, der ehemalige schwedische Premierminister Stefan Löfven, die ehemalige australische Premierministerin Julia Gilliard, der ehemalige französische Premierminister Dominique de Villepin und der ehemalige spanische Präsident José Luis Rodríguez Zapatero.

Wenn Superreiche ihren gerechten Anteil zahlen, „würde das die Ungleichheit verringern und Billionen von Dollar einbringen, die für Investitionen in die Industriepolitik und eine gerechte Transition erforderlich sind“, so heißt es in dem Brief. Die ehemaligen Staats- und Regierungschefs betonen, dass „Brasiliens Vorschlag die Gelegenheit bietet, die Geschichte von gerechter Besteuerung neu zu schreiben“, und das zu einer Zeit, in der „Milliardäre weltweit einen Steuersatz zahlen, der weniger als 0,5 Prozent ihres Vermögens entspricht“.

Und weiter: „Selten gibt es einen Vorschlag, der uns als ehemalige Staats- und Regierungschefs dazu auffordert, uns zu vereinen – und den wir als politisch möglich anerkennen. Dies ist eindeutig ein solcher.“

Der Brief kommt vor dem Treffen der G20-Finanzminister und Zentralbanker in Rio de Janeiro in Brasilien, das am 25. Juli stattfindet. Die Regierungen Brasiliens, Südafrikas, Frankreichs und Spaniens haben bereits ihre Unterstützung signalisiert.

Stefan Löfven, ehemaliger schwedischer Premierminister und Mitglied des Club de Madrid:

„Brasiliens Vorschlag, neue globale Standards für die Besteuerung der Reichsten zu setzen, ist ein strategischer wirtschaftlicher Wendepunkt, hinter den sich alle G20-Staats- und Regierungschefs stellen müssen. Damit diese Bemühungen jedoch wirklich effektiv sind, müssen die Regierungen international zusammenarbeiten.

Die Unterstützung des brasilianischen G20-Vorschlags könnte einer der wichtigsten multilateralen Schritte in der jüngeren Geschichte sein: Er würde nicht nur Milliarden Dollar für Länder einbringen, die lebenswichtige Investitionen in Menschen tätigen, sondern auch den neuen globalen Konsens bieten, den die Welt für eine gerechtere Besteuerung braucht.“

Michelle Bachelet, ehemalige Präsidentin von Chile und Vizepräsidentin des Club de Madrid:

„Brasiliens Vorschlag für ein globales Abkommen zur Besteuerung der reichsten Menschen ist die Art verantwortungsvoller wirtschaftlicher Politik, die Regierungen heute brauchen. Mit der Unterstützung dieser Agenda würden die Staats- und Regierungschefs der G20 zeigen, dass sie sich mit dem oligarchischen Ausmaß der extremen Ungleichheit und dem verursachten Schaden für die Demokratie auseinandersetzen wollen.

Durch die Unterstützung von Präsident Lulas G20-Bemühungen geben die Staats- und Regierungschefs dem Multilateralismus Hoffnung: Sie beweisen, dass Regierungen zusammenarbeiten können, um faire Regeln für alle zu schaffen."

Helen Clark, ehemalige Premierministerin von Neuseeland und Mitglied des Club de Madrid:

„Brasilien ist dafür zu loben, dass es die Frage eines globalen Steuerstandards für die Milliardäre der Welt auf den Tisch der G20 gebracht hat. Dies baut auf einer früheren Entscheidung der G20 auf, eine globale Mindeststeuer von fünfzehn Prozent für multinationale Unternehmen zu unterstützen. Beide Initiativen dienen der globalen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Steuervermeidung.“

 

Redaktionelle Hinweise:

  • Sie finden den vollständigen offenen Brief hier.