„Die weltpolitischen Umbrüche und internationalen Herausforderungen verlangen, dass Deutschlands Handlungsfähigkeit auch nach dem Ampel-Aus unvermindert gewahrt bleibt. Was jetzt zählt, ist Kooperation statt Konfrontation. Wir rufen alle politischen Akteure auf, jetzt konstruktiv zusammenzuarbeiten und so das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit der Demokratie aufrechtzuerhalten.
Trotz der unklaren Haushaltssituation müssen jetzt parteiübergreifend die Weichen dafür gestellt werden, dass die Unterstützung für den Globalen Süden 2025 nicht zurückgefahren wird! Eines hat dieser Koalitionsbruch deutlich gezeigt: Ohne zusätzliche Finanzmittel lassen sich die anstehenden Probleme nicht lösen und die notwendigen Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und in unsere internationale Verantwortung nicht stemmen.
Wir brauchen daher eine Reform der Schuldenbremse und zusätzliche Finanzmittel. Dafür müssen Superreiche und Hochvermögende jetzt stärker in die Pflicht genommen werden. Als ersten Schritt sollte sich Bundeskanzler Scholz auf dem kommenden G20-Gipfel deutlich zu einer Steuer für Milliardär*innen aussprechen.“