„Entwicklungszusammenarbeit gerät zunehmend unter Beschuss. Die künftigen Koalitionspartner CDU/CSU und SPD dürfen sich nicht aus der internationalen Verantwortung stehlen und bei Entwicklungszusammenarbeit, humanitärer Hilfe und internationaler Klimafinanzierung kürzen. Sie müssen vielmehr in den anstehenden Koalitionsverhandlungen die entwicklungspolitischen Errungenschaften der vergangenen Jahre sichern und der gewachsenen globalen Rolle Deutschlands gerecht werden.
Eine finanziell stark aufgestellte Entwicklungspolitik unter Führung eines eigenständigen Ministeriums ist essenziell für die weltweite Reduzierung von Armut und Ungleichheit, schafft Stabilität, trägt zu Frieden bei und ist damit in Deutschlands ureigenstem Interesse. Daher muss das geplante Sondervermögen auf Grundlage eines erweiterten Sicherheitsbegriffs auch substanzielle Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe enthalten. Die kommende Bundesregierung sollte sich klar zum Erreichen des 0,7 Prozent-Ziels bekennen, mit einem Fokus auf weltweite Geschlechtergerechtigkeit und Investitionen in Bereiche wie Bildung.
Auch in Deutschland besteht bei Themen wie Armut und Ungleichheit Handlungsbedarf. Um anstehende Zukunftsinvestitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge und den Klimaschutz zu stemmen und die Demokratie zu stärken, reichen die geplanten Reformen der Schuldenbremse und Sondervermögen jedoch nicht aus. Die Einnahmen müssen steigen. Superreiche und Hochvermögende müssen mit einer Milliardärssteuer ihren Beitrag zur Finanzierung der kommenden Mammutaufgaben leisten.
Union und SPD müssen mit den genannten Maßnahmen dafür sorgen, dass Deutschland seine zentrale Rolle als internationaler Vorreiter und Stabilitätsanker in einer sich rasant verändernden Welt wahrnimmt.“