„In der derzeitigen weltpolitischen Situation und angesichts globaler Krisenlagen ist jede Kürzung von Entwicklungsleistungen und humanitärer Hilfe ein Desaster. 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens in die Unterstützung einkommensschwacher Länder zu investieren, war jahrzehntelang Ziel deutscher Politik. Nun erleben wir eine entwicklungspolitische Zeitenwende auf Kosten von Menschen, die in Armut leben müssen. Ausgerechnet bei der Entwicklungszusammenarbeit zu sparen, ist erschreckend kurzsichtig. Eine starke Entwicklungspolitik ist essenziell für die weltweite Reduzierung von Armut und Ungleichheit, schafft stabile Gesellschaften, trägt zu Frieden bei und ist damit in Deutschlands ureigenstem Interesse.
Union und SPD schreiben in ihrem Koalitionsvertrag, weltweit Armut, Hunger und Ungleichheit bekämpfen sowie gute Bildung, Geschlechtergerechtigkeit, Zivilgesellschaft und humanitäre Hilfe stärken zu wollen. Kürzungen, etwa bei freiwilligen Beiträgen zu internationalen Organisationen und Fonds, stehen dazu jedoch in krassem Widerspruch. Die Bildung von Kindern, insbesondere in Krisen- und Konfliktgebieten, droht auf der Strecke zu bleiben, Frauenrechte werden weniger geschützt und Menschen in humanitären Notlagen nicht ausreichend unterstützt.
Die künftige Bundesregierung kündigt zwar an, Deutschland werde seinen fairen Anteil an der internationalen Klimafinanzierung leisten. Wenn aber gleichzeitig die Mittel des Entwicklungsministeriums sinken, wäre dies kaum haltbar. Hält Deutschland seine Zusage nicht ein, einkommensschwache Länder mit jährlich mindestens sechs Milliarden Euro bei der Bewältigung der Klimakrise zu unterstützen, wird die künftige Bundesregierung beim nächsten UN-Klimagipfel einen Wortbruch eingestehen müssen. Der Schaden für die internationale Klimadiplomatie wäre immens.“