Die internationale Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam begrüßt den heutigen Eckwertebeschluss der Bundesregierung. „Dass die Bundesregierung mehr Geld bereitstellt, um Entwicklungszusammenarbeit zu finanzieren und den Klimawandel zu bekämpfen, ist ein positives Signal der deutschen G7-Präsidentschaft – es war lange überfällig“, kommentiert Jörn Kalinski, Leiter der Lobby- und Kampagnenarbeit von Oxfam Deutschland.
„Offensichtlich will die Bundesregierung Bereitschaft demonstrieren, ihre internationalen Verpflichtungen im entwicklungspolitischen Entscheidungsjahr 2015 künftig ernster zu nehmen. Bei aller Freude darüber muss jedoch klar sein, dass die heute bekanntgegebene Erhöhung der Mittel nur ein erster Schritt sein kann: Vom Ziel, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden, dass eigentlich längst erreicht sein sollte, sind wir auch mit dem höheren Budget meilenweit entfernt. Um das 0,7%-Ziel wirklich zu erreichen und die in den kommenden Jahren dafür nötigen Aufwüchse bereitzustellen, sollten die Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer verwendet werden.
Zudem gilt es, die Mittel so einzusetzen, dass sie tatsächlich den Ärmsten zugutekommen. Statt über fragwürdige Unternehmenskooperationen verkappte Förderung der heimischen Wirtschaft zu betreiben, müssen die zusätzlichen Gelder insbesondere in den Kampf gegen soziale Ungleichheit weltweit fließen“, so Kalinski weiter.