Bundeskanzlerin Merkel scheint bereits erste gute Vorsätze in die Tat umzusetzen: Erstmals hat sie jetzt in Aussicht gestellt, dass die Finanztransaktionssteuer auf der Ebene der 17 Euro-Länder eingeführt werden könnte.
Das wäre die Lösung für den Fall, dass eine Einführung in der ganzen EU, also in 27 Staaten, am Widerstand von Großbritannien und Schweden scheitert. Bundesfinanzminister Schäuble hatte diese Möglichkeit schon zuvor ins Spiel gebracht. Auch wenn die FDP sich weiterhin überwiegend ablehnend äußert, mehren sich damit die Anzeichen, dass die Finanztransaktionssteuer 2012 endlich Wirklichkeit wird.
Frankreichs Präsident Sarkozy hatte das Tempo nach dem Jahreswechsel schon deutlich angezogen und eine nationale Einführung in Frankreich in Aussicht gestellt.
Wir halten mit den neuen Ereignissen natürlich Schritt, denn damit aus der Finanztransaktionssteuer tatsächlich eine „Steuer gegen Armut“ wird, braucht es eine klare Zusage der Bundesregierung, dass die Einnahmen auch in weltweite Armutsbekämpfung und Klimaschutz fließen.