In den beiden vergangenen Wochen erlebten wir mit der Finanztransaktionssteuer eine turbulente Zeit. Anfang letzter Woche kam es zum Durchbruch: Opposition und Regierung einigten sich auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer.
Während die Opposition einen Sieg feierte, zeigte sich die FDP eher mürrisch und der Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) sorgte schon nach kurzer Zeit wieder für Verunsicherung. Mit seinen Äußerungen darüber, dass eine Finanztransaktionssteuer in dieser Legislaturperiode sowieso nicht mehr kommen werde, sahen Skeptiker das ganze Vorhaben wieder gefährdet.
Nach erneuten Treffen, Verhandlungen und Gesprächen steht nun (erneut) fest, was bereits letzte Woche vereinbart wurde: Die Steuer kommt! Und sie kann schon bald kommen: EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta kündigte an, die Finanztransaktionssteuer könnte schon 2012 im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit beschlossen werden. Das bedeutet, dass sich mindestens neun EU-Mitgliedsstaaten entscheiden, gemeinsam das Projekt anzugehen. Sollte es in Kürze einen entsprechenden Antrag geben, sei die EU-Kommission bereit, ihn einer „prioritären Prüfung“ zu unterziehen. Der Löwenanteil ist also geschafft!
Nun geht es umso stärker darum, wie die Einnahmen aus einer Finanztransaktionssteuer verwendet werden. Ein deutlicher Teil muss für Armutsbekämpfung und Klimaschutz genutzt werden. Nur so wird die Finanztransaktionssteuer zu einem durchschlagenden Erfolg. Wir bleiben dran und halten den Druck weiter aufrecht.