Nachdem sich der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki bereits Anfang des Jahres als erster Spitzenpolitiker der Liberalen für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Euro-Raum ausgesprochen hatte, legte er nun vergangenes Wochenende nach und forderte mehr Kompromissbereitschaft von der Berliner Parteispitze der FDP.
Kubicki sagte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Die FDP verliert nicht ihr Gesicht, wenn sie der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zustimmt.“ Ganz im Sinne der Kampagne „Steuer gegen Armut“ erklärte er: „Ich halte die Transaktionssteuer für ein geeignetes Instrument, um die Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen und den Computerhandel mit Finanzprodukten zu verlangsamen.“
Die FDP lehnte die Einführung der Finanztransaktionssteuer allein in den 17 Euro-Ländern bisher ab und fordert für ihre Zustimmung die Einbeziehung aller 27 EU-Länder einschließlich Großbritanniens. Ein aussichtsloses Unternehmen, da sich die britische Regierung vehement gegen die Steuer sträubt.
Die Gegner der Finanztransaktionssteuer in der FDP führen immer wieder die drohende Abwanderung von Finanzgeschäften gegen eine Einführung ins Feld. Dem entgegnete Kubicki bereits im Januar: Wer erkläre, durch die Abgabe gehe eine Reihe von Geschäften verloren, „der muss sich die Frage beantworten, ob wir derlei Spekulationsgeschäfte überhaupt wollen“.
Oxfam hat sich dieses und weitere landläufige Gegenargumente vorgeknöpft und in einem Hintergrundpapier mit dem Titel „Warum die Kritiker der Finanztransaktionssteuer falsch liegen“ [PDF, 78 KB] widerlegt.
Zwar blieb am Montag beim Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel die erhoffte Einigung aus – die Nachricht über den schwindenden Widerstand der FDP ist aber zumindest ein Zeichen dafür, dass sich selbst die hartnäckigsten Gegner früher oder später einer guten Idee geschlagen geben müssen.