Auf dem Treffen der EU-Umweltminister/innen hat die polnische Regierung ein Veto gegen einen Fahrplan für die Minderung von klimaschädlichen Treibhausgasen in der EU bis 2050 eingelegt. Damit hindert Polen die Europäische Union daran, mehr Ehrgeiz beim Klimaschutz zu entwickeln – mit negativen Folgen für die Glaubwürdigkeit der EU als Klima-Vorreiter.
Wie sich bereits im Vorfeld abzeichnete, hat die polnische Regierung beim turnusmäßigen Ratstreffen der EU-Umweltminister/innen in Brüssel am vergangenen Freitag den Fahrplan für den europäischen Klimaschutz bis 2050 mit einem Veto blockiert – gegen alle übrigen 26 EU-Mitgliedsstaaten. Die EU-Umweltminister sollten eigentlich die Analyse der Europäischen Kommission über einen kosteneffizienten Fahrplan zur Minderung klimaschädlicher Treibhausgase bis 2050 zur Kenntnis zu nehmen und die Kommission damit beauftragen, Vorschläge zu seiner Umsetzung zu entwickeln.
Das Veto Polens hindert nun die Europäische Union daran, mehr Ehrgeiz im weltweiten Klimaschutz zu entwickeln. Das dürfte die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union untergraben, die erst Ende letzten Jahres eine neue Klimaschutz-Allianz mit den kleinen Inselstaaten und den ärmsten und vom Klimawandel am stärksten betroffenen Ländern und Inselstaaten eingegangen war.
Aus Oxfam-Sicht ist die Haltung Polens ärgerlich und auch unverständlich, denn auch Polen hat eine Verantwortung gegenüber den vom Klimawandel besonders betroffenen Menschen in den armen Ländern. Einer Studie im Auftrag der Bundesregierung zufolge muss das nicht im Widerspruch zu Polens Nachholbedarf bei der wirtschaftlichen Entwicklung stehen – vielmehr würde in Polen (wie in allen anderen Ländern Europas auch) die Wirtschaft unterm Strich von mehr Klimaschutz profitieren – mehr Jobs, mehr Wachstum, mehr Investitionen und eine Modernisierung der Infrastruktur.