Als erstes europäisches Land hat Frankreich eine Finanztransaktionssteuer beschlossen. Die französische Nationalversammlung stimmte einem entsprechenden Gesetzesvorschlag von Präsident Nicolas Sarkozy zu.
Bereits ab August könnte das Gesetz in Kraft treten. Frankreich startet als erstes europäisches Land damit, die Finanzindustrie in die Verantwortung für die Finanzkrise zu nehmen und Spekulationen auszubremsen. Doch damit der Start kein Fehlstart wird, muss die französische Regierung nachbessern.
Es werden bei Weitem nicht alle Finanzprodukte von der Steuer erfasst, sondern vor allem Aktien französischer Unternehmen. Deshalb rechnet die Regierung auch nur mit Einnahmen von etwa einer Milliarde Euro pro Jahr. Das ist wenig im Vergleich zu den Einnahmen, die mit der zusätzlichen Besteuerung von Finanzprodukten wie Anleihen, Derivaten und Devisen erzielt werden könnten.
Einnahmen müssen in Armutsbekämpfung gehen!
Den größten Fauxpas begeht die französische Regierung allerdings, wenn sie von Sarkozys Ankündigung, die Einnahmen aus der Steuer für Entwicklung nutzen zu wollen, abrückt.
Die französische Kampagne „Taxe Robin des Bois“ macht deswegen in den nächsten Wochen noch mal mächtig Druck, damit aus der französischen Finanztransaktionssteuer eine echte Steuer gegen Armut wird.
Auch Sie können die Bundesregierung dazu aufrufen, nachzuziehen und für eine Einführung der Steuer in der Euro-Zone zu sorgen.
Unterstützen Sie die Steuer gegen Armut auf der Zielgeraden!