Kampagnenarbeit zeigt Wirkung: Schäuble für Finanztransaktionssteuer gegen Armut?

Finanztransaktionssteuer: Schäuble kommt Franzosen entgegen (SPIEGEL ONLINE)

Dies ist ein ermutigendes Zeichen, auch wenn laut Financial Times Deutschland von Seiten des Finanzministeriums in einer ersten Reaktion ein Dementi erfolgte.

Geld für die Staatskasse: Jetzt kommt Schäubles 0,01-Prozentsteuer (FTD)

Mit der Verwendung der Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer für die weltweite Armutsbekämpfung würde die Bundesregierung einem Vorschlag der französischen Regierung folgen. Sie käme damit der Forderung des Kampagnenbündnisses „Steuer gegen Armut“ nach, den Finanzsektor endlich an den Kosten der von ihm verursachten globalen Krise zu beteiligen. Bislang hatte die Bundesregierung die erwarteten Einnahmen in Höhe von jährlich zwei Milliarden Euro nur zur Haushaltskonsolidierung eingeplant.

Deutschland und Frankreich wollen die Finanztransaktionssteuer zumindest auf europäischer Ebene durchsetzen. Der französische Präsident Nicolas Sarkozy plant darüber hinaus, das Thema im Rahmen seiner G8/G20-Präsidentschaft im kommenden Jahr wieder auf die Agenda zu setzen.