Peinlich: Deutschland fährt mit leeren Händen zur Klimakonferenz in Marrakesch

Das Klimaabkommen von Paris tritt in Kraft – pünktlich zur nächsten Klimakonferenz in Marrakesch. Um die globale Erwärmung wie geplant zu begrenzen, müssen die einzelnen Länder jetzt ihre nationalen Klimaschutz-Ziele verbessern. Leider fährt Deutschland beim Klimaschutz mit leeren Händen nach Marrakesch. Auch die versprochenen Finanzhilfen für die armen Länder im Kampf gegen den Klimawandel sind nach wie vor viel zu gering.

Nachricht vom 03. November 2016

Eine Dürre in Äthiopien zerstörte Anfang 2016 die Lebensgrundlage von Hawa Omar, 80 Jahre alt. Die extreme Trockenheit hat zu einer Hungerkrise geführt, Millionen Menschen sind auf humanitäre Hilfe angewiesen.

Klimaschutz ist noch nicht gesichert

Hauptaufgabe der nächste Woche in Marrakesch beginnenden UN-Weltklimakonferenz wird sein, das Regelwerk für die Umsetzung der einzelnen Artikel des Abkommens auszuarbeiten und so das Abkommen mit Leben zu füllen. Diese Prozesse sind wichtig – doch die Staaten dürfen auch die Substanz nicht aus den Augen verlieren. Die zum Abkommen eingereichten Klimaschutz-Ziele der Länder pegeln die Welt auf eine globale Erwärmung um rund 3 °C ein – mit verheerenden Folgen weltweit, insbesondere aber in den ärmsten Ländern.

Ohne eine deutliche Verschärfung der nationalen Klimaschutz-Anstrengungen wird das Ziel des Abkommens, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf maximal 1,5 °C zu begrenzen, schon bald unerreichbar sein.

Peinlicher Auftritt der Bundesregierung

Die Bundesregierung liefert beim Klimaschutz derzeit eine besonders peinliche Vorstellung:

Eigentlich wollte die deutsche Delegation mit einem ehrgeizigen Klimaschutzplan 2050 nach Marrakesch reisen, aber Verkehrsminister Dobrindt, Landwirtschaftsminister Schmidt und Wirtschaftsminister Gabriel haben den Klimaschutzplan 2050 so verwässert und blockiert, dass die deutsche Delegation nun wohl mit leeren Händen nach Marrakesch reisen muss.
Das kurzfristige Ziel, die klimaschädlichen Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 abzusenken, wird verfehlt werden, wenn nicht nachgebessert wird. Auch hier blockieren dieselben Minister; ganz offensichtlich fehlt ihnen der Mut, in die Zukunft zu schauen und die nötigen Weichenstellungen vorzunehmen.

Kosten für Anpassung: Arme Länder brauchen Unterstützung

Dürren zerstören Ernten; Überschwemmungen, Stürme und andere Unwetterkatastrophen gefährden Leib und Leben der Menschen, insbesondere in armen Ländern. Weiterer Schwerpunkt der Konferenz in Marrakesch wird deshalb die finanzielle Unterstützung für die armen Länder bei der Anpassung an den Klimawandel und bei der Verringerung von Treibhausgasen sein.

Die reichen Geberländer versprechen schon seit Jahren, ihre Unterstützung für arme Länder bis 2020 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr anzuheben. Erst im Oktober haben sie einen Fahrplan vorgelegt, wie sie dieses Versprechen erfüllen wollen.

Rechenspiele helfen den Betroffenen nicht

Nach Zählweise der Geberländer erreicht die Unterstützung aus öffentlichen Mitteln inzwischen knapp 41 Milliarden US-Dollar pro Jahr. Der von Oxfam herausgegebene „Climate Finance Shadow Report 2016“ schätzt allerdings, dass der hinter den Zahlen der Geberländer steckende tatsächliche Wert der Unterstützung unterm Strich eher bei 11 bis 21 Milliarden US-Dollar pro Jahr liegt, davon 4 bis 8 Milliarden US-Dollar pro Jahr für die Anpassung an den Klimawandel.

Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen schätzt, dass die Kosten der Anpassung an den Klimawandel bis 2030 auf bis zu 300 Milliarden US-Dollar pro Jahr ansteigen werden. Was die Geberländer an Klima-Hilfen derzeit bereitstellen, ist also eher ein Tropfen auf dem heißen Stein. Wegen klimatischer Extremlagen sind allein dieses Jahr rund 60 Millionen Menschen von Hunger betroffen, vor allem in den ärmsten Ländern. Sie brauchen dringend mehr Unterstützung, um sich an die neuen Realitäten des Klimawandels anpassen zu können.