Gemeinsam mit Fair Finance Guide International haben wir heute den Bericht „Opening the vaults: the use of tax havens by Europe’s biggest banks“ veröffentlicht, in dem wir die Finanzflüsse der 20 größten Banken der EU ausgewertet haben. Die Ergebnisse der Untersuchung deuten darauf hin, dass sich europäische Banken davor drücken, ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten. Dadurch fehlen finanzielle Mittel, die dringend für Investitionen in Bildung, Gesundheit und soziale Sicherheit benötigt werden.

Das Spiel der Banken in Steueroasen

  • Mit etwa 25 Milliarden Euro fällt mehr als ein Viertel  des Gewinns der untersuchten Banken in Steueroasen an. Dort erwirtschaften sie allerdings nur 12 Prozent ihres Umsatzes und beschäftigen nur 7 Prozent ihres Personals.  
  • In Steueroasen werden Gewinne gar nicht oder nur kaum versteuert. Auf Gewinne in Höhe von 383 Millionen Euro haben die untersuchten Banken nicht einen einzigen Cent Steuern gezahlt.
  • Einige Banken arbeiten scheinbar vor allem in Steueroasen lukrativ. So wies beispielsweise die Deutsche Bank für 2015 weltweit Verluste von 6,1 Milliarden Euro aus, will aber ausgerechnet in der Steueroase Luxemburg über eine Milliarde Euro (1.167 Mio.) verdient haben.
  • Die Angaben der untersuchten Banken erwecken den Eindruck, dass ihre Angestellten in Steueroasen um ein Vielfaches profitabler arbeiten: Der Gewinn pro Angestelltem und Jahr liegt in Steueroasen bei rund 171.000 Euro und ist damit viermal so groß wie anderswo. Bei der italienischen Bank Sanpaolo beträgt der Gewinn pro Angestelltem in Steueroasen mehr als das Zwanzigfache des Gewinns pro Durchschnittsangestelltem, das Luxemburger Team der britischen Barclays Bank soll pro Kopf und Jahr gar den 348-fachen Gewinn des durchschnittlichen Barclays-Angestellten erwirtschaften.
  • Mindestens 628 Millionen Euro Gewinn wurden in Steueroasen verzeichnet, in denen die Banken erst gar keine Beschäftigten haben. So behauptet die französische Bank BNP Paribas, völlig ohne Personal vor Ort, 134 Millionen steuerfreien Gewinn auf den Kaimaninseln erwirtschaftet zu haben.
Sehr viel spricht dafür, dass Europas größte Banken ihre Gewinne auf Kosten der Allgemeinheit machen. Steuervermeidung entzieht der EU ebenso wie armen Ländern Geld, das für Bildung, Gesundheit und Infrastruktur dringend benötigt wird. Es ist nun an den Banken, die Indizien und Ungereimtheiten auszuräumen, die darauf hindeuten, dass sie sich um ihren fairen Beitrag zum Gemeinwohl drücken.
Ellen Ehmke, Steuerexpertin bei Oxfam Deutschland

Luxemburg – das Eldorado der Steuersünder

Aus dem Bericht geht hervor, dass Luxemburg und Irland für die europäischen Banken die beliebtesten Steueroasen sind. Demnach sollen 29 Prozent der in Steueroasen gemeldeten Gewinne hier angefallen sein. Allein in Luxemburg wollen die untersuchten Banken 4,9 Milliarden Euro verdient haben – mehr als in Deutschland, Schweden und Großbritannien zusammen.

Barclays hat auf seine in Luxemburg gemeldeten Gewinne von 557 Millionen Euro gerade einmal eine Million Euro Steuern gezahlt – das entspricht einem Steuersatz von 0,2 Prozent. In Irland fiel für die untersuchten Banken ein effektiver Steuersatz von sechs Prozent an. Barclays, die Royal Bank of Scotland und die französische Crédit Agricole konnten diesen allerdings noch bis auf zwei Prozent drücken.

Transparenzpflicht für Unternehmen aller Branchen

Die Auswertung der Finanzflüsse der Banken wurde erst nach einem EU-Beschluss im Jahr 2013 infolge der Finanzkrise möglich: Banken sind seitdem zur Transparenz über ihre Gewinne und Steuerzahlungen verpflichtet. Unser Banken-Bericht zeigt, dass dies ein wirksames Instrument ist, um dem Verdacht auf Steuervermeidung nachzugehen und Unternehmen gesellschaftlich in die Pflicht zu nehmen.

Multinationale Konzerne anderer Branchen dürfen allerdings ihre Gewinne und Steuerbeiträge, die in den einzelnen Ländern anfallen, immer noch geheim halten. Das Ausmaß ihrer Steuervermeidung kommt nur in Einzelfällen ans Licht. Deshalb muss die Transparenzverpflichtung auf alle Branchen ausgeweitet werden. Darüber hinaus fordern wir die Einführung eines weltweiten Mindeststeuersatzes für Konzerne sowie Schwarze Listen von Steueroasen mit spürbaren Sanktionen. 

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