Die Entscheidung der Bundesregierung, den Exportstopp von deutschen Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien um weitere sechs Monate zu verlängern, wird von den humanitären Hilfsorganisationen CARE, Oxfam und Save the Children ausdrücklich begrüßt. Denn solange der Krieg im Jemen andauert und dort humanitäres Völkerrecht verletzt wird, dürfen deutsche Rüstungsgüter von den Kriegsparteien nicht eingesetzt werden. Dies hatte Oxfam zusammen mit anderen Organisationen kürzlich auch in einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert.
EU braucht einheitliche Rüstungspolitik
Weil es auch um gemeinsame europäische Rüstungsprojekte geht, verlangen wir von der Bundesregierung, gegenüber Partnern wie Großbritannien und Frankreich sicherzustellen, dass Bauteile aus deutscher Produktion nicht auf dem Umweg über diese Länder nach Saudi Arabien und andere im Jemen Krieg führende Staaten gelangen. Die im Beschluss enthaltenen Schlupflöcher für entsprechende Lieferungen müssen dringend geschlossen werden. Generell fordern CARE, Oxfam und Save the Children eine einheitliche und restriktive Rüstungspolitik aller Mitglieder der Europäischen Union sowie ihrer internationalen Partner.
Düstere Bilanz nach vier Jahren Krieg
Der Druck auf die Konfliktparteien, den Krieg zu beenden, muss aufrechterhalten werden und es müssen weiter Friedensverhandlungen geführt werden. Denn die Bilanz von vier Jahren Jemen-Krieg sieht düster aus: 20.000 Luftangriffe, mehr als 17.000 Tote, mehr als drei Millionen Vertriebene, der Ausbruch von Cholera und eine drohende Hungersnot. Derzeit benötigen 24 Millionen Menschen, das sind etwa 80 Prozent der Bevölkerung, humanitäre Hilfe zum Überleben. Nach vier Jahren Krieg herrscht im Jemen noch immer die derzeit schlimmste humanitäre Katastrophe weltweit.
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