Das Finale der Verhandlungen für ein UN-Abkommen zur Kontrolle des internationalen Waffenhandels (Arms Trade Treaty, ATT) steht erst im Juli an. Doch schon beim vierten und letzten Treffen des UN-Vorbereitungsausschusses, der vom 12. bis 17. Februar in New York tagte, ging es ums Ganze. Dabei sollten dort nur prozedurale Festlegungen für die ATT-Schlusskonferenz getroffen werden, die vom 2. bis 27. Juli 2012 ebenfalls in New York stattfinden wird.
Besonders die Frage, ob im Juli das Schlussdokument nur mit Einstimmigkeit oder auch mit Mehrheit beschlossen werden könne, brachte die Gespräche hart an den Rand des Scheiterns. Diese Frage ist deshalb so wichtig, weil am Ende davon abhängen dürfte, ob das Abkommen hohe Standards oder lediglich den kleinsten gemeinsamen Nenner für die Kontrolle des weltweiten Waffenhandels enthalten wird.
Weitere Streitpunkte betreffen den Regelungsumfang und Vorschriften zur nationalen Umsetzung. So wehren sich z.B. die USA dagegen, die Kontrolle von Kleinwaffenmunition verpflichtend zu machen. Ägypten, Syrien und einige andere Staaten lehnen es ab, die Genehmigung von Rüstungslieferungen an die Menschenrechtslage im Empfängerland zu knüpfen. Die große Mehrheit der Staaten ist jedoch in beiden Fragen genau entgegengesetzter Meinung.
Trotz aller Differenzen – die überwiegende Zustimmung innerhalb der UNO zu zentralen Inhalten eines Arms Trade Treaty nährt die Hoffnung auf einen Durchbruch im kommenden Sommer: die Einigung auf ein Kontrollabkommen, das künftig Millionen Menschen weltweit vor Gewalt, Armut und Entrechtung als Folge unverantwortlicher Rüstungstransfers schützen kann.
Ausführlicher Bericht von Robert Lindner zu den ATT-Gesprächen in New York in Ausgabe 3/2012 des „DAKS-Kleinwaffen-Newsletters“