Leider konnte sich der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit (AwZ) im Deutschen Bundestag auf seiner Sitzung am 19. Oktober 2011 nicht zu einem fraktionsübergreifenden Änderungsantrag an den Haushaltsausschuss durchringen, um die dringend nötige Aufstockung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Budget für 2012 zu erreichen.
Im Vorfeld der Entscheidung hatte Oxfam darum gebeten, einen dringenden Aufruf an die Mitglieder des AwZ zu unterstützen.
Hier der Aufruf im Wortlaut:
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Sehr geehrte Mitglieder des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (AWZ),
vor 40 Jahren versprach Deutschland, 0,7% seines Bruttonationaleinkommens für weltweite Armutsbekämpfung und Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen. Bekanntlich ist dies bis heute nicht gelungen.
Den aus dem AWZ heraus initiierten „Aufruf zu einem entwicklungspolitischen Konsens“, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das 0,7%-Versprechen bis 2015 einzulösen, unterstützen mittlerweile 365 Abgeordnete aus allen Fraktionen des Deutschen Bundestages.
Um das 0,7%-Versprechen zu erfüllen, müssten die Mittel für Entwicklung erheblich aufgestockt werden, im kommenden Jahr mindestens um die im Aufruf genannten 1,2 Mrd. Euro. Der von der Bundesregierung vorgelegte Haushaltsentwurf für 2012 sieht aber für den Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung lediglich eine Steigerung von knapp 114 Millionen Euro vor.
Sie können helfen, dies zu ändern: Alle Mitglieder des AWZ sollten gemeinsam einen entsprechenden Änderungsantrag zum Bundeshaushalt einreichen und diesen auf der Ausschusssitzung des AWZ am 19.10.2011 einstimmig verabschieden.
Seien Sie konsequent! Sorgen Sie dafür, dass die Forderungen des entwicklungspolitischen Konsenses erfüllt werden.Herzlichen Dank!
Mit freundlichen Grüßen