Die Finanztransaktionssteuer kommt! Regierung und Opposition einigten sich gestern im Rahmen des „Pakts für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung“ auf eine rasche Einführung.
Wir wollen eine Finanzmarkttransaktionssteuer einführen.Gemeinsames Papier der Bundesregierung und der Fraktionen im Deutschen Bundestag
Nicht nur der Kauf und Verkauf von Aktien, Anleihen und Investmentanteilen soll damit besteuert werden. Auch der Handel mit Devisen und Derivaten wird erfasst.
Regierung und Opposition wollen die Steuer in der EU möglichst noch zum Jahresende 2012 beschließen und dann gemeinsam mit anderen europäischen Ländern einführen. Da sich nicht alle 27 europäischen Mitgliedsstaaten für die Finanztransaktionssteuer begeistern lassen, streben Regierung und Opposition die Einführung der Steuer im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit an. Hierfür ist ein Bündnis von mindestens neun EU-Ländern nötig. Beim Treffen der europäischen Finanzminister in Luxemburg am vergangenen Freitag signalisierten neben Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien noch sechs weitere EU-Staaten ihre Bereitschaft, die Finanztransaktionssteuer umzusetzen. Damit wären es sogar schon zehn Befürworter!
Die EU-Kommission wurde nun von Deutschland aufgefordert, dafür zu sorgen, dass das europäische Gesetzgebungsverfahren bis Ende 2012 abgeschlossen werden kann. Danach kann unverzüglich mit der nationalen Umsetzung begonnen werden.
Der Durchbruch ist also geschafft!
Unbeantwortet blieb bis jetzt jedoch die Frage nach der Mittelverwendung. Oxfam Deutschland setzt sich im Rahmen der Kampagne „Steuer gegen Armut“ dafür ein, dass ein signifikanter Teil der Erlöse in die weltweite Bekämpfung von Armut und in den Klimaschutz von armen Ländern fließt.
Die Kampagne „Steuer gegen Armut“ wird von 92 Organisationen getragen, darunter Gewerkschaften und kirchliche Gruppen, Nichtregierungsorganisationen, Banken und wissenschaftliche Institutionen.