Ein internationales Abkommen zur Kontrolle des Waffenhandels (Arms Trade Treaty, ATT) rückt näher, aber es gilt noch Widerstände zu überwinden. Dies ist der vorherrschende Eindruck vom zweiten Treffen des UN-Vorbereitungsausschusses (Gespräche von Regierungsvertretern zur Vorbereitung späterer formeller Verhandlungen) zu einem Arms Trade Treaty, das vom 28.2. bis 4.3.2011 in New York stattfand.

Das Ergebnis der Gespräche war besser, als Oxfam, Amnesty International, IANSA und andere Mitglieder des Control-Arms-Kampagnenbündnisses erwartet hatten. Das am Ende vorgelegte Arbeitspapier besitzt zwar ausdrücklich inoffiziellen Status, könnte jedoch in Struktur, Form und Inhalt bereits eine erste Skizze für ein künftiges Waffenhandelsabkommen darstellen. Es scheint, dass sich hier die intensive Kampagnenarbeit ausgezahlt hat, denn trotz mancher erheblicher Mängel enthält das neue Dokument auch wichtige NRO-Forderungen. So ist darin zum Beispiel die "goldene Regel" für Genehmigungskriterien berücksichtigt, wonach Staaten keine Genehmigungen für den Transfer von Rüstungstransfers erteilen dürfen, wenn damit das Humanitäre Völkerrecht, die Menschenrechte oder die nachhaltige Entwicklung bedroht würden.

Es bleibt jedoch noch viel zu tun. Die vorläufige Liste der kontrollpflichtigen Rüstungsgüter ist lückenhaft. So ist noch nicht gesichert, dass ein künftiges Waffenhandelsabkommen außer Transfers von beispielsweise Panzern, Gewehren und Granaten auch komplizierter zu überwachende Güter wie Schusswaffenmunition, Waffenbauteile und Waffentechnologie regeln wird.

Es bleiben ein weiteres Treffen des Vorbereitungsausschusses im Juli und eine Debatte in der UN-Generalversammlung im Oktober 2011, um eine konsensfähige Grundlage für die ATT-Schlussverhandlungen herzustellen, die für Sommer 2012 in New York geplant sind.

Ausführlicher Bericht von Robert Lindner zu den Ergebnissen des UN-Treffens in New York in Ausgabe 4/2011 des „DAKS-Kleinwaffen-Newsletters“ [PDF; 308 KB]

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