Angesichts fehlender konkreter Beschlüsse im Abschluss-kommuniqué des G8-Gipfels in Deauville warnt Oxfam, dass die G8 ihre Glaubwürdigkeit verlieren.
„Alles ist relativ hier in Deauville, wo Ja Nein bedeuten kann, obligatorisch doch nur freiwillig heißt und 19 Milliarden mal eben zu 1,27 Milliarden werden, und wo gebrochene Versprechen es wert sind, gefeiert zu werden“, sagt Jörn Kalinski von Oxfam Deutschland. „Dies ist der Gipfel der Beliebigkeit. Bleiben die G8 in YesNoVille stecken?“
Die G8 haben immer noch nicht wirklich die offizielle OECD-Einschätzung akzeptiert, wonach sie ihre Entwicklungshilfeversprechen von 50 Milliarden US-Dollar um enorme 19 Milliarden verfehlt haben. Vielmehr stellen sie einfach zwei Zahlen zur Auswahl, die korrekten 19 Milliarden und die geschönten 1,27 Milliarden, so als hätten sie ihre Versprechen fast erfüllt. – Wie es Euch gefällt!
„Durch kreative Buchführung werden aus 19 Milliarden mal eben 1,27 Milliarden. Aber in der realen Welt kann dies für die Ärmsten der Armen den Unterschied zwischen Leben und Tod bedeuten“, so Kalinski.
In Deauville wurde indes eine weitere Partnerschaft verkündet, die Deauville-Partnerschaft der G8 mit Nordafrika und dem Nahen Osten, um den Arabischen Frühling zu unterstützen. Sie soll sicherzustellen, dass die revolutionären Veränderungen für die armen und marginalisierten Bevölkerungsschichten in Ägypten und Tunesien konkrete, spürbare Erfolge bringen. Aber immer noch demonstrieren in Ägypten Tausende gegen anhaltende Menschenrechtsverletzungen.
„Jede Partnerschaft muss auf der gegenseitigen Anerkennung der fundamentalen Menschenrechte und politischen Freiheiten beruhen, die für einen friedlichen Übergang zu demokratischen Strukturen unerlässlich sind. Und wer garantiert angesichts der nicht eingehaltenen alten Versprechen, dass sich die neuen Versprechen nicht als leere Worte erweisen“, sagt Kalinski.
Es sei zudem äußerst wichtig, dass eine wie auch immer geartete finanzielle Unterstützung für den Arabischen Frühling nicht zu weiteren Schulden der Empfängerländer führt.
Oxfam begrüßt, dass sich die G8 in ihrem Abschlussdokument dafür aussprechen, Gesetze und Regulierungen zu Berichtspflichten für Öl-, Gas- und Bergbaukonzerne und zur Erhöhung ihrer Transparenz einzuführen. Aber dieser Erfolg wird sofort wieder verwässert, wenn es heißt, dass dies auch auf freiwilliger Basis erfolgen könne, wodurch sich einige G8-Länder eine Hintertür weit offen halten.
„Die G8 haben es geschafft, aus einer guten Gelegenheit einen Widerspruch zu zaubern, indem sie Berichte und Transparenzstandards für Öl-, Gas- und Bergbaukonzerne obligatorisch und gleichzeitig freiwillig gestalten wollen“, sagt Mamadou Miteye, Oxfams Regionaldirektor für Westafrika. „Oxfam fordert die G8 zu einer eindeutigen Position auf, denn nur vorgeschriebene, streng einzuhaltende Berichtspflichten geben den Menschen die Informationen an die Hand, die sie benötigen, um ihren Regierungen auf die Finger zu schauen. Zugleich helfen diese Informationen den Regierungen der Entwicklungsländer, in den Verhandlungen mit den Konzernen den bestmöglichen Deal zu erzielen.“