Parlamentarier setzen klares Signal für anstehende Richtungsentscheidung
Seltene Eintracht: 30 Abgeordnete aus allen fünf im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen haben sich am 25. Februar für einen „Entwicklungspolitischen Konsens zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels“ ausgesprochen. Ihre Forderung: Deutschland soll seine Zusage einhalten, bis zum Jahr 2015 0,7-Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe bereitzustellen. Derzeit stagniert die deutsche Quote bei mageren 0,38 Prozent.
Die Initiative kommt genau zum richtigen Zeitpunkt: Mitte März legt Bundesfinanzminister Schäuble seine Rahmenplanung zum Bundeshaushalt 2012 vor. Klar ist: Wenn die Planung keinen höheren Etat für Entwicklungszusammenarbeit vorsieht, bleibt die Zusage der Bundesregierung endgültig ein hohles Versprechen. Die Parlamentarier fordern, in den kommenden Jahren die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit im Bundeshaushalt im Schnitt um mindestens 1,2 Milliarden Euro pro Jahr anzuheben.