Wer aussteigt, muss auch richtig einsteigen. Ein Jahr nach den Bundestagsbeschlüssen zur Energiewende vom Juni 2011 legt die Klima-Allianz, der auch Oxfam angehört, ihre Analyse zum Stand der Energiewende vor.
Darin kritisiert das Bündnis aus Umwelt- und Entwicklungsverbänden, Gewerkschaften und Kirchen, dass ein schlüssiges Konzept der Bundesregierung weiterhin fehlt, um die gesteckten Ziele verlässlich zu erreichen. Insbesondere sei ein nationales Klimaschutzgesetz längst überfällig, das die Programme zum Ausbau erneuerbarer Energien, zur Entwicklung von Speichertechnologien, zur Steigerung von Energieeffizienz und zum Netzausbau umfassend integriert und so mehr Planungssicherheit für die kommenden Jahre schafft.
Dem Bericht nach ist die Bundesregierung auffallend konzeptlos, was die klimafreundliche Wende im Verkehrsbereich angeht. Die Klima-Allianz fordert eine klimafreundliche Mobilitätsstrategie, darunter strikte CO2-Grenzen für Autos, eine Reform der klimaschädlichen Dienstwagenbesteuerung, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Beendigung der Subventionen für den Flugverkehr.
Für das zweite Jahr der Energiewende fordert die Klima-Allianz außerdem den engagierten Einsatz der Bundesregierung für die Anhebung des europäischen Klimaschutzziels auf 30 Prozent Reduktionen bis 2020 – ohne diesen Schritt sei die deutsche Energiewende von vorneherein vom Scheitern bedroht.
Den Bericht der Klima-Allianz gibt es hier.