Neben den sommerlichen Temperaturen steigt in Europa auch die Unterstützung für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer

Europäisches Parlament stimmt für die Finanztransaktionssteuer

Vergangenen Mittwoch stimmten die Abgeordneten des Europaparlaments mit einer riesigen Mehrheit – 487 Jastimmen gegen 152 Neinstimmen – für die Einführung der Finanztransaktionssteuer. Die Parlamentarier/innen unterstützten damit das Vorhaben der EU-Kommission, Transaktionen an den Finanzmärkten aller 27 EU-Staaten ab 2014 zu besteuern. Beim Kauf von Aktien und Anleihen soll der Steuersatz 0,1 Prozent betragen, bei spekulativen Derivaten 0,01 Prozent.

Die Abstimmung ist nicht bindend, da Beschlüsse in Steuerfragen nur einstimmig von den EU-Ländern gefasst werden können. Doch das EU-Parlament setzt ein deutliches Zeichen zur Unterstützung der Finanztransaktionssteuer und erhöht den politischen Druck. Sollten die Steuer-Gegner wie Großbritannien, Schweden und die Tschechische Republik die Finanztransaktionssteuer erwartungsgemäß auf Ebene der 27 Mitgliedstaaten verhindern, plädiert die große Mehrheit der Abgeordneten für die Einführung der Steuer im Rahmen der „verstärkten Zusammenarbeit" einzelner Mitgliedsstaaten.

Neue Studie der EU-Kommission widerlegt Argumente der Steuer-Gegner

Bereits Anfang des Monats widerlegte eine von der EU-Kommission vorgelegte Folgenabschätzung alle gängigen Argumente gegen die Finanztransaktionssteuer. Die Studie beweist, dass Gegenargumente wie „Die Steuer ist schlecht für das Wirtschaftswachstum“ oder „Wenn wir eine Transaktionssteuer einführen, wandern die Anleger doch alle ins Ausland ab“, reine Schauergeschichten sind. Hingegen kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Finanztransaktionssteuer die europäische Wirtschaftsleistung sogar leicht um 15 Milliarden Euro erhöht. Durch das Ansässigkeitsprinzip ist die Steuer zudem nur sehr schwer zu umgehen. Die Umgehung der Steuer, z.B. die Verlagerung des Firmensitzes, würde in den meisten Fällen teurer, als die Steuer zu entrichten.

Der Sommer kann also kommen – beim nächsten Treffen der europäischen Finanzminister am 22. Juni könnte er noch ein bisschen heißer werden. Was wir da erwarten können? Wir halten Euch auf dem Laufenden!

Oxfam fordert im Rahmen der Kampagne „Steuer gegen Armut“, dass die Steuer schnellstmöglich eingeführt wird. Ein signifikanter Teil der Einnahmen muss in die weltweite Armutsbekämpfung und den Klimaschutz in armen Ländern fließen. Denn die durch den Finanzsektor ausgelöste Krise hat in armen Ländern Haushaltslöcher in Höhe von rund 65 Milliarden Dollar hinterlassen.