Zum Auftakt der UN-Verhandlungen über ein Abkommen für Waffenhandelskontrollen setzen sich Bundestagsabgeordnete für ein rechtlich verbindliches, wirksames internationales Waffenhandelsabkommen ein. Berlin, 28. Juni 2012 © Oxfam Deutschland/Jörg Farys
60 Bundestagsabgeordnete haben in Berlin eine Erklärung an UN-Generalsekretär Ban Ki-moon präsentiert. Sie setzen sich darin gemeinsam mit über 1.900 weiteren Parlamentarier/innen aus aller Welt für ein UN-Abkommen ein, das künftig Waffenlieferungen verbietet, die zu Krieg, Unterdrückung und Armut führen.
Am 2. Juli haben bei den Vereinten Nationen in New York die Verhandlungen für ein Abkommen zur weltweiten Kontrolle des Waffenhandels (Arms Trade Treaty, kurz: ATT) begonnen.
Der Fotograf Nick Stern macht Bilder im Stil des Streetart-Künstlers Banksy und unterstützt damit Oxfams Forderung nach einer stärkeren Kontrolle des Waffenhandels. © Nick Stern Der öffentliche Druck ist nötig, da manche Staaten wie Ägypten, Pakistan, Russland und China einen verbindlichen und umfassenden Kontrollvertrag ablehnen.
In der „Global Parliamentarian Declaration on the Arms Trade Treaty“ werden alle Staaten aufgefordert, bei den Verhandlungen folgende Mindeststandards zu beschließen:
Regierungen dürfen keine Transfers von konventionellen Rüstungsgütern wie zum Beispiel Schusswaffen, Panzer, Kampfjets und andere Militär- und Polizeiausrüstung einschließlich Munition genehmigen, wenn damit im Empfängerland systematisch die Menscherechte verletzt, Angriffskriege geführt und die soziale und wirtschaftliche Entwicklung geschädigt werden.
Die Regierungen werden zudem aufgefordert, diese Prinzipien in ihren Ländern wirksam umzusetzen und gegenüber ihren Parlamenten und Bürger/innen öffentlich Rechenschaft darüber abzulegen.
Oxfam und andere Mitglieder der internationalen Kampagne „Control Arms“ haben die Parlamentariererklärung gemeinsam mit Abgeordneten aus aller Welt am 3. Juli an Ban Ki-moon übergeben.