Eine heute in Brüssel vorgestellte Analyse der Europäischen Kommission über die ökonomischen Auswirkungen stärkeren Klimaschutzes ist laut Oxfam ein wichtiger Meilenstein für die dringend notwendige Anhebung des EU-Klimaschutzziels von derzeit 20 auf 30 Prozent Reduktion klimaschädlicher Treibhausgase bis 2020. Diese dürften laut der Analyse aber moderat ausfallen und würden überdies durch positive Effekte wie etwa verringerte Luftverschmutzung und sinkenden Energieverbrauch ausgeglichen.
Die EU-Kommission warnt zudem, dass infolge der gegenwärtig schwachen Klimaziele in Europa die niedrigen Preise im Emissionshandel kaum Anreize für klimafreundliche Investitionen lieferten. Es drohe ein „lock-in“-Effekt, bei dem sich Klimaschutz-Investitionen wegen geringer Preise für die Verschmutzungsrechte nicht rechneten und stattdessen weiter in treibhausgasintensive Technologien wie z.B. neue Kohlekraftwerke investiert werde. Europa würde wegen der langen Investitionszyklen für Jahrzehnte auf einen klimaschädlichen Entwicklungspfad festgelegt.
Aus Sicht von Oxfam zeigt diese Studie: Ehrgeiziger Klimaschutz ist machbar und ökonomisch sinnvoll. Es steht also zu hoffen, dass die Bundesregierung sich jetzt geschlossen die Anhebung der EU-Klimaziele auf mindestens 30 Prozent Reduktionen bis 2020 auf die Fahnen schreibt. Kommt es dazu nicht, untergräbt das nicht nur die wirtschaftlichen Interessen Deutschlands, sondern auch das deutsche Klimaschutzziel von 40 Prozent Reduktionen bis 2020. Denn die Begrenzung der Emissionen in der deutschen Industrie ist über den europäischen Emissionshandel geregelt, und der richtet sich nach dem europäischen Klimaschutzziel, d.h. die deutschen 40 Prozent sind ohne die europäischen 30 Prozent nicht zu machen.
Neben dem Preissignal für klimafreundliche Investitionen in der Wirtschaft hat ein erhöhtes EU-Klimaschutzziel auch eine zusätzliche, zentrale Bedeutung für die deutsche Energiewende nach Fukushima. Deren Finanzierung z.B. durch Förderprogramme soll unter anderem durch die Versteigerungserlöse aus dem Emissionshandel über den eigens eingerichteten „Energie- und Klimafonds“ gedeckt werden. Wenn die Anhebung des EU-Klimaziels nicht stattfindet und infolgedessen der Preis für die Verschmutzungsrechte weiter im Keller bleibt, dürften die Versteigerungserlöse nicht einmal die Hälfte der für dieses Jahr geplanten Mittel einspielen.