Schusswaffenmunition gelangt legal in weltweite Krisengebiete. Dort wird sie häufig illegal an Konfliktparteien weitergeleitet. Vor allem Zivilisten bezahlen die viel zu leichte Verfügbarkeit von Munition und der dazugehörigen Waffen mit ihrem Leben. 

Grund dafür ist, dass es kaum internationale Regeln gibt, wohin und wofür Munition geliefert werden darf. Das kritisiert der Oxfam-Bericht „Stop a Bullet, Stop a War“. Der Bericht nennt  Beispiele für Fälle, in denen Lücken in der internationalen Kontrolle zur Verbreitung von Munition in Bürgerkriegsgebiete beigetragen haben.

Oxfam fordert, dass das UN-Abkommen zur weltweiten Kontrolle des Waffenhandels (Arms Trade Treaty, kurz: ATT), über das vom 2. bis 27. Juli 2012 in New York verhandelt wird, auch strikte Regeln für Munitionstransfers enthalten muss. Die Mehrheit der Regierungen befürwortet, dass der Munitionshandel im Abkommen geregelt werden soll. Ägypten, Syrien und teilweise auch die USA, haben sich jedoch bisher dagegen ausgesprochen.

Menschen in Armut besonders betroffen

Der weltweite Handel mit Schusswaffenmunition beläuft sich jährlich auf ein Volumen von 4,3 Mrd. US-Dollar und übertrifft damit beträchtlich die Geschäfte mit Schusswaffen (2,68 Mrd.). Dabei ist es erst die Munition, die Pistolen, Gewehre und Maschinenpistolen in tödliche Waffen verwandelt. Es wäre daher absurd, wenn ausgerechnet der Handel mit Munition aus dem geplanten Kontrollvertrag ausgeklammert würde. Vor allem Menschen, die in von Armut und Kriegen betroffenen Ländern wie Afghanistan oder Somalia leben, müssten mit ihrem Leben dafür zahlen.

Bessere Munitionskontrolle ist möglich

Gegenwärtig kontrolliert nur eine Minderheit der Staaten den internationalen Handel mit Schusswaffen und anderen konventionellen Rüstungsgütern. Nur 34 Staaten haben dazu seit 2006 wenigstens einmal einen Bericht veröffentlicht. Lediglich 28, darunter Deutschland, viele EU-Staaten und die USA, kontrollieren auch den grenzüberschreitenden Handel mit Munition und berichten öffentlich darüber. Noch weniger Staaten kontrollieren den Endverbleib der gelieferten Munition, angeblich weil dies technisch zu kompliziert und zu aufwändig sei.

Dabei gibt es einfache Verfahren, um Munition zu markieren. Wie das oben genannte Beispiel der 28 Staaten zeigt, ist es auch mit vertretbarem Aufwand möglich, zumindest über grundlegende Daten wie das Empfängerland, die Art, den Wert und die Anzahl von genehmigter oder tatsächlich gelieferter Munition zu berichten. Alle diese Informationen helfen im Fall von späteren Untersuchungen, Lieferketten zu rekonstruieren und somit die Verantwortung für  bestimmte Transaktionen zu ermitteln. Noch besser wäre es, wenn auch darüber berichtet würde, an welche Endempfänger (z.B. Armee- oder Polizeieinheit, private Verwender) die Munition geliefert wurde.

Oxfam fordert:

  • Staaten müssen künftig Transfers sowohl von Munition als auch von sonstigen konventionellen Rüstungsgütern kontrollieren;
  • diese nationalen Kontrollen müssen international verbindlichen Regeln folgen, die durch den ATT bestimmt werden;
  • Rüstungstransfers dürfen künftig nicht genehmigt werden, wenn damit im Empfängerland systematisch die Menschenrechte verletzt, Angriffskriege geführt oder die soziale und die wirtschaftliche Entwicklung geschädigt werden;
  • Staaten müssen umfangreich und öffentlich über alle Transfers von Rüstungsgütern einschließlich Munition berichten.

Oxfam tritt seit 2003 im Rahmen der weltweiten Kampagne „Control Arms“ („Waffen unter Kontrolle!“) gemeinsam mit Amnesty International, dem Internationalen Aktionsnetzwerk gegen Kleinwaffen (IANSA) und anderen internationalen Nichtregierungsorganisationen für einen Arms Trade Treaty ein.