Bereits im März verhinderte die polnische Regierung durch ein Veto gegen die übrigen 26 EU-Mitgliedsstaaten eine wichtige Entscheidung zum EU-Klimaschutzfahrplan bis 2050. Auf Grundlagen dieser Entscheidung wäre auch die Anhebung des EU-Klimaschutzziels auf 30 Prozent Treibhausgasreduktionen bis 2020 möglich gewesen. Jetzt will Polen sogar verhindern, dass das Thema überhaupt weiter diskutiert wird.

Seit dem polnischen Veto hatte die dänische EU-Ratspräsidentschaft auf diplomatischem Wege versucht, die Debatte aus der Sackgasse zu manövrieren. Auf Betreiben der Bundesregierung hatte sie für einen Neuanfang das Thema Klimaschutz auf die Tagesordnung des nächsten Ratstreffens der EU-Umweltminister am 11. Juni 2012 gesetzt. Konkrete Beschlüsse waren nicht geplant, aber eine Orientierungsdebatte mit der Hoffnung, dass sich Ende Juni auch die Staats- und Regierungschefs mit dem Thema beschäftigen würden.

Daraus wird nun nichts. Am Rande der turnusmäßigen Konferenz der Ostsee-Anrainerstaaten letzte Woche nahm der polnische Ministerpräsident Donald Tusk die Bundeskanzlerin Angela Merkel beiseite und machte unmissverständlich klar: Polen werde jeglichen Fortschritt weiter blockieren. Deutschland solle das Thema besser wieder von der Tagesordnung der Umweltminister streichen lassen.

Das bedeutet, Klimaschutz dürfte auch nicht auf der Agenda des kommenden Treffens der Staats- und Regierungschefs am 28. und 29. Juni stehen. Einziger Hoffnungsschimmer: Um sich mit der erneuten Blockade nicht noch weiter zu isolieren, hatte die polnische Regierung angedeutet, es brauche schlicht mehr Zeit, um das Thema auch innenpolitisch voranzutreiben. Im Herbst könne man vielleicht einen erneuten Anlauf wagen.

Damit im Herbst echte Ergebnisse erzielt werden können, muss nun die Bundesregierung die polnische Regierung auf einen Zeitplan festnageln, der es erlaubt, bis spätestens zur nächsten UN-Klimakonferenz in Doha (Ende 2012) das EU-Klimaschutzziel auf 30 Prozent Reduktionen anzuheben. Seit Wochen fordern Oxfam, WWF, Germanwatch, Brot für die Welt, BUND und der Naturschutzbund im Rahmen einer Kampagne der Klima-Allianz die Bundeskanzlerin dazu auf, die Zielverschärfung zur Chefsache zu erklären und damit die Energiewende und den nationalen Klimaschutz vorm Scheitern zu bewahren.

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