Ob sich im südafrikanischen Durban das so dringend benötigte Paket bestehend aus zweiter Verpflichtungsrunde des Kyoto-Protokolls und einem Verhandlungsmandat für einen weiteren Klima-Vertrag schnüren lässt, ist wenige Tage vor Ende der Klimakonferenz offener denn je.
Vieles hängt nun von der Europäischen Union ab – und damit auch von der Bundesregierung. Umweltminister Norbert Röttgen ist mittlerweile in Durban; er darf sich nicht von der Verweigerungshaltung der USA und anderer Blockierer aufhalten lassen, sondern sollte Bündnisse mit progressiven Schwellenländern und den am stärksten vom Klimawandel betroffenen Entwicklungsländern schmieden.
Das 2-Grad-Ziel ist mehr denn je in Gefahr
Laut einer aktuellen Analyse des UN-Umweltprogramms UNEP werden mit den bisherigen Klimaschutzzusagen der Industrie- und Schwellenländer die weltweiten Treibhausgasemissionen im Jahr 2020 weit über dem Maximalwert liegen, mit dem sich langfristig das wichtige 2-Grad-Ziel noch einhalten ließe. Nachbesserungen bei den Klimaschutzzusagen sind in Durban nicht zu erwarten. Im Abschlussdokument von Durban müssen die Regierungen mindestens die gefährliche Lücke zwischen 2-Grad-Anspruch und Klimaschutz-Wirklichkeit anerkennen und ein Arbeitsprogramm beschließen, das diese Lücke bis zur nächsten Klimakonferenz schließt. Hierfür muss die EU endlich ihr bisheriges Klimaschutzziel von nur 20 Prozent Reduktionen bis 2020 auf 30 Prozent anheben.
Der Green Climate Fund muss vorangebracht werden
Zumindest bei der finanziellen Unterstützung der armen Länder bei Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel scheint ein Teilerfolg möglich. Obwohl die USA auch hier bisher eine Einigung behindern, schlagen einige Länder ein einjähriges Arbeitsprogramm vor, in dem Finanzierungsquellen für den Fonds identifiziert werden sollen. In diesem Zusammenhang wird in Durban ein Emissionshandels- oder Abgabensystem für den internationalen Schiffsverkehr intensiv diskutiert. Darüber könnten nicht nur die Emissionen in diesem Sektor verringert, sondern auch Einkünfte für den Green Climate Fund erzielt werden. Noch sind die Widerstände groß, aber mehr und mehr Länder unterstützen inzwischen diesen Vorschlag.
Ein Scheitern der Verhandlungen in Durban wäre besonders für die Menschen in armen Ländern fatal. Sie leiden erheblich unter den Folgen der Erderwärmung, da ihre Existenzgrundlagen gefährdet werden.