Zum Verwechseln ähnlich: Schäuble schlägt Börsensteuer vor – das ist im Grunde eine Finanztransaktionssteuer
Laut Meldungen der Financial Times Deutschland hat Finanzminister Schäuble in den aktuellen Verhandlungen mit der Opposition einen Vorschlag für eine „Mini-Börsensteuer“ auf den Verhandlungstisch gelegt. Die Steuer sollte möglichst alle Finanzinstrumente umfassen und mit einer breiten Bemessungsgrundlage bei einem niedrigen Steuersatz verwirklicht werden, heißt es laut Financial Times in einer Vorlage des Finanzressorts für die Verhandlungen. Konkret sollten Aktien und Anleihen einem Steuersatz von 0,1 Prozent und Derivate einem Steuersatz von 0,01 Prozent unterliegen.
Um dem Finanzplatz Frankfurt nicht zu schaden, solle die Steuer so ausgestaltet werden, dass keine Geschäfte in Steueroasen abwanderten, heißt es in dem Papier weiter. Anleger, die lediglich kleine Sparbeträge anlegen oder privat für das Alter vorsorgten, sollten durch Freibeträge von der Steuer ausgenommen werden.
Um die Steuer möglichst schnell einführen zu können, schlägt das Ressort von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, notfalls in einer kleinen Gruppe von EU-Staaten voranzugehen. „Für den Fall, dass die Zustimmung aller 27 Mitgliedstaaten und damit die erforderliche Einstimmigkeit nicht zu erreichen sein wird, prüft die Bundesregierung zusammen mit anderen Mitgliedstaaten, wie eine Besteuerung in möglichst vielen Mitgliedstaaten im Wege einer verstärkten Zusammenarbeit beziehungsweise der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit eingeführt werden kann.“
Anders würden die Pläne für eine Finanztransaktionssteuer vermutlich auch nicht aussehen. Wenn sich der Finanzminister unter dem Namen Börsensteuer mehr Erfolg verspricht, soll es uns recht sein. Wichtig ist vor allem, dass die Einnahmen aus der Steuer in die Armutsbekämpfung und den Klimaschutz in armen Ländern fließen. In diesem Punkt nehmen wir es genau.