Der G-20-Gipfel hat nicht die erhofften Impulse für einen weltweiten, allen Ländern zugutekommenden Aufschwung gebracht.

Es ist beschämend, dass keine entscheidenden Maßnahmen ergriffen wurden, um die weltweite Armutsbekämpfung und den Klimaschutz in armen Ländern voranzutreiben. Es ist aber erfreulich, dass einige Länder ihren Widerstand gegenüber wichtigen Initiativen aufgegeben haben. Dazu zählt insbesondere die „Robin-Hood-Steuer“ bzw. „Steuer gegen Armut“.

Ablehnung einer weltweiten Finanztransaktionssteuer spricht für regionale Lösungen

Hier gibt es weiterhin vielversprechende Ansätze. Zwar ist es in Cannes zu keiner Einigung bezüglich der weltweiten Einführung einer Finanztransaktionssteuer (FTS) gekommen. Aber Frankreich, Deutschland und Spanien werden sich weiterhin für die Steuer einsetzen. Sie erhalten Unterstützung aus Brasilien, Argentinien und Südafrika, die die Verwendung zukünftiger FTS-Einnahmen für die Armutsbekämpfung und den weltweiten Klimaschutz bekräftigten. Die USA haben ihre vorherige Ablehnung einer FTT in Europa aufgegeben. Die Steuer muss nun so schnell wie möglich eingeführt werden.

Abgabe auf Schiffsverkehr zur Finanzierung von Klimamaßnahmen in armen Ländern weiter in der Diskussion

Die G-20 haben in Cannes anerkannt, dass neue, innovative Mechanismen gefunden werden müssen, um die weltweite Bekämpfung der Folgen des Klimawandels zu unterstützen. Sie haben damit einen Grundstein dafür gelegt, dass es auf der anstehenden UN-Klimakonferenz im südafrikanischen Durban eine Einigung über die Einführung einer Abgabe auf den Emissionsausstoß im internationalen Schiffsverkehr kommt, um so Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in armen Ländern zu finanzieren. Frankreich, Deutschland und Südafrika haben auf dem G-20-Gipfel diesen Vorschlag unterstützt, einige andere Länder zeigten sich erstmals interessiert.

Problem hoher Nahrungsmittelpreise bleibt ungelöst

Mit leeren Händen standen am Ende des Gipfels die nahezu eine Milliarde hungernden Menschen dar, denen die G-20 mit Maßnahmen zur Reformierung des aus dem Ruder gelaufenen weltweiten Ernährungssystems hätten helfen können. Frankreichs Präsident Sarkozy präsentierte einige praktische Vorschläge, um die in den Himmel schießenden Nahrungsmittelpreise zu senken. Die G-20 griffen jedoch die Mehrzahl der Initiativen nicht auf. Zwar haben sie vereinbart, die Transparenz auf den Nahrungsmittelmärkten zu erhöhen und regionale Nahrungsmittelreserven anzustreben. Außerdem stimmten sie, wenn auch zögerlich, zu, die Regulierung von Nahrungsmittel-Derivaten zu verbessern. Die G-20 haben sich jedoch lediglich mit den Auswirkungen der hohen Nahrungsmittelpreise beschäftigt, ohne die zugrundeliegenden Ursachen anzugehen, wie z.B. die exzessive Spekulation mit Nahrungsmitteln sowie die ausgeweitete Produktion von Agro-Treibstoffen, durch die Unmengen an Nahrungsmitteln in Benzin verwandelt werden und damit verlorengehen.

Steueroasen noch lange nicht trockengelegt

Zu kurz greifen auch die Maßnahmen der G-20 zur Trockenlegung von Steueroasen. Das in Cannes unterzeichnete multilaterale Steuer-Abkommen trägt den entscheidenden Makel, dass es arme Länder nicht darin unterstützt, die rund 125 Milliarden Euro zurückzubekommen, die sie aufgrund von Steuervermeidung durch transanational tätige Unternehmen jährlich verlieren. Dadurch dass Länder wie Großbritannien und Deutschland bilaterale Abkommen mit Steueroasen schließen, bleiben diese letztendlich bestehen.

* Von Luc Lampriere, Geschäftsführer von Oxfam Frankreich