Die G7-Länder haben neue Hilfszusagen gemacht. Ihrer Verantwortung angesichts vielfältiger Krisen sind sie trotzdem nicht gerecht geworden.
Um die aktuellen Hungerkrisen zu bekämpfen, braucht es deutlich mehr Geld. Und dieses Geld wäre da, wenn sich die Staats- und Regierungschefs zu einer Übergewinnsteuer entschieden hätten, wie im Vorfeld von uns gefordert. Eine einmalige Sondersteuer von 90 Prozent auf Extraprofite allein bei den größten Unternehmen der G7-Länder würde über 430 Milliarden US-Dollar einbringen.
Charlotte Becker, Leiterin Politik und Kampagnen von Oxfam, kommentiert die Beschlüsse des G7-Gipfels in Elmau:
„Die Beschlüsse des Gipfels von Elmau sind Blendwerk“
„Die Beschlüsse des Gipfels von Elmau sind Blendwerk, das vom historischen Versagen der G7 ablenken soll. Die zugesagten 4,5 Milliarden US-Dollar sind viel zu wenig, um die globale Nahrungsmittelkrise zu beenden und zu verhindern, dass Menschen weiter hungern. Um den Hunger zu beenden und die Hilfsaufrufe der Vereinten Nationen zu finanzieren, sind mindestens 28 Milliarden US-Dollar zusätzlich erforderlich.
Zudem greifen die Beschlüsse viel zu kurz: Auf jeden Dollar an Hilfsgeldern kommen zwei Dollar, die einkommensschwache Länder an ihre Gläubiger zahlen müssen, oft Banken in New York oder London, die riesige Gewinne machen. Die G7 hätten sich darauf verständigen müssen, dass diese Schulden gestrichen werden sollen. Doch nichts dergleichen ist passiert.
Geschichte droht sich zu wiederholen: Beim letzten G7-Gipfel in Elmau hatten sich die Staats- und Regierungschefs verpflichtet, die Zahl der Hungernden um 500 Millionen Menschen zu verringern. Doch passiert ist nichts. Stattdessen gibt es sieben Jahre später 335 Millionen mehr Hungernde auf der Welt, verbunden mit unermesslichem Leid. Wir brauchen jetzt dringend neue Ansätze, um die zugrunde liegenden Ursachen von Hunger wie wirtschaftliche Ungleichheit und die Klimakrise zu bekämpfen.“
Auch Tobias Hauschild, Leiter Soziale Gerechtigkeit bei Oxfam Deutschland, fehlt ein klares Signal der G7:
„Nötig ist deshalb eine Übergewinnsteuer auf Extraprofite“
„Während bis zu 250 Millionen Menschen in diesem Jahr in die Armut abzurutschen drohen, machen viele Konzerne, zum Beispiel im Energie- und Lebensmittelbereich, exorbitante Gewinne. Nötig ist deshalb eine Übergewinnsteuer auf Extraprofite während der Corona-Pandemie. Von den G7 hätte ein klares Signal ausgehen müssen, dass die großen Gewinner der Krise ihren fairen Beitrag zur Finanzierung der Krisenkosten beitragen.“
Max Lawson, Leiter Ungleichheit bei Oxfam International, fasst die enttäuschenden Ergebnisse in den Bereichen Klimakrise und COVID-19 zusammen, die erschreckenderweise beide nur eine untergeordnete Rolle in den Gesprächen einnahmen:
„Es fehlt ein dringend erforderliches Datum für den Kohleausstieg bis 2030“
Klimakrise
„Die G7 weichen die eigenen Klimaschutz-Verpflichtungen auf. Fossile Brennstoffe, die den Planeten zerstören, werden weiter mit öffentlichen Geldern subventioniert. Das ist entsetzlich und macht den Klimazusammenbruch immer realer – und wird durch die mangelnde finanzielle Unterstützung von Klimaschutzmaßnahmen in den einkommensschwachen Ländern noch verschärft.
Wir begrüßen die ersten Schritte in Richtung Just Transition-Energiepartnerschaften mit Indonesien, Indien, Senegal und Vietnam, da solche Partnerschaften Berechenbarkeit und Zuverlässigkeit schaffen können. Diese Partnerschaften müssen jedoch durch finanzielle Zusagen untermauert werden, um wirksam zu sein, und bei der Gestaltung und Umsetzung solcher Partnerschaften müssen lokale Gemeinschaften und gefährdete Bevölkerungsgruppen von Anfang an einbezogen werden, und zwar auf der Grundlage wirklich partizipativer, inklusiver und geschlechtergerechter Ansätze.“
COVID-19
„Die Gefahr neuer COVID-19-Varianten steigt und nicht einmal die Hälfte der vor einem Jahr auf dem Carbis Bay-Gipfel im Vereinigten Königreich versprochenen Impfstoffe wurden geliefert. Nur 18 % der Menschen in wirtschaftlich schwachen Ländern sind vollständig geimpft. Die G7 verteidigen weiterhin die Monopole und das geistige Eigentum ihrer Pharmakonzerne, statt wirtschaftlich benachteiligte Länder dabei zu unterstützen, ihre eigenen, generischen Impfstoffe herzustellen.
Was für einen Unterschied ein Jahr macht. Die G7 wollen uns glauben machen, dass COVID-19 vorbei ist und dass es keine globale Gesundheitskrise mehr gibt. Sagen Sie das den vielen Millionen Menschen, die noch keine einzige Impfung bekommen haben, und den vielen, die noch immer an dieser grausamen Krankheit sterben.“
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