Die Welt wird immer ungerechter: Eine kleine Gruppe Superreicher häuft Milliarde um Milliarde an, während 700 Millionen Menschen in extremer Armut leben. Um der wachsenden Ungleichheit und Armut etwas entgegenzusetzen, müssen Bildung, Gesundheit und Klimaschutz bei uns und weltweit mehr Priorität bekommen. Würden Superreiche ihren fairen Anteil beitragen, gäbe es dafür genug Geld.
Über 350.000 Menschen in der EU haben deshalb in den letzten Monaten eine europäische Vermögenssteuer gefordert. Damit ist die Laufzeit der Europäischen Bürger*innen-Initiative „Tax the rich“ nun zu Ende.
Von den über 350.000 Unterschriften kamen rund 110.000 aus Deutschland – das zeigt, dass es hier eine breite Unterstützung für eine Vermögenssteuer gibt! Dieses starke Ergebnis gibt uns Rückenwind, um in den nächsten Monaten weiter Druck für eine Vermögensbesteuerung in Deutschland zu machen – auch wenn europaweit die Zielmarke von einer Million Unterschriften nicht erreicht wurde.
So haben wir die Vermögenssteuer wieder auf die Tagesordnung gesetzt
Mindestens genauso wichtig: Wir haben mit unserer Kampagne die Debatte um eine Vermögenssteuer in Deutschland wiederbelebt und geprägt. Denn die Vermögenssteuer ist in Deutschland seit 1997 ausgesetzt und war in den letzten Jahren in der Öffentlichkeit kaum mehr im Gespräch.
Das haben wir jetzt geändert! Gemeinsam mit verschiedenen Partnern haben wir dieses Jahr mehrere Berichte zur Vermögenssteuer veröffentlicht und in die Medien gebracht:
- Wir haben Lösungen vorgeschlagen: Unser Bericht zur sozialen Ungleichheit hat gezeigt, wie sie mit einer Vermögenssteuer verringert werden kann.
- Wir haben Ungerechtigkeiten aufgedeckt: In Deutschland zahlen Superreiche niedrigere Abgaben- und Steuersätze als der Mittelstand, sogar niedrigere als in der Schweiz.
- Wir haben Mythen widerlegt: Eine Vermögenssteuer führt nicht zu Steuerflucht.
Es geht um Gelder für Bildung, für Klimaschutz ... es wird viel benötigt. Und warum es nicht dort nehmen, wo es in manchmal absurdem Übermaß vorhanden ist: nämlich bei den Superreichen?
Mit vielfältigem Engagement, mit persönlichen Gesprächen, Unterschriftensammlungen und Aktionen haben Oxfam-Aktive das Thema in die Breite der Gesellschaft und in die Politik getragen.
So ist es uns gemeinsam gelungen, dass die Vermögensbesteuerung seit dem Sommer auch im medialen und politischen Diskurs als Maßnahme für mehr Steuergerechtigkeit und gegen soziale Ungleichheit angekommen ist.
Nicht nur wir, sondern auch Politiker*innen wie Entwicklungsministerin Svenja Schulze fordern die Besteuerung hoher Vermögen, ebenso wie einige Bundestagsabgeordnete, nachdem sie Postkarten von Kund*innen der Oxfam-Shops erhalten haben. Auch einige Millionär*innen wie BASF-Erbin Marlene Engelhorn und Blinkist-Mitgründer Sebastian Klein sind dabei – sie fänden es richtig, wenn ihr Vermögen besteuert würde.
Die erste EBI zum Thema Vermögensbesteuerung kommt zu einem Ende. Es wird nicht die letzte sein, das war erst der Anfang der Bemühungen auf diesem Weg der demokratischen Mitbestimmung in der EU. Die Besteuerung von Vermögen ist und bleibt eines der wichtigsten Mittel zur Bekämpfung von Klimakrise und Ungleichheit!
Wenn sich Spitzenpolitiker der FDP – Christian Lindner und Marco Buschmann – gezwungen sehen, sich öffentlich für ihre Ablehnung der Vermögenssteuer zu rechtfertigen, lässt sich das Thema offensichtlich nicht mehr ignorieren.
Wir machen weiter – für eine Vermögenssteuer in Deutschland!
Auch 2025 wird eine stärkere Vermögensbesteuerung in Deutschland ein wesentlicher Bestandteil von Oxfams Einsatz für mehr soziale Gerechtigkeit sein. Denn mit einem gerechteren Steuersystem, das Superreiche stärker in die Pflicht nimmt, können wir der Klimakrise und der wachsenden sozialen Ungleichheit bei uns und weltweit etwas entgegensetzen.
Um politisch etwas Positives zu bewegen, braucht es einen langen Atem. Helfen Sie uns, damit wir dranbleiben können: