Von 15. Mai bis 15. Juli lief die Oxfam-Kampagne „Tax the Rich – Reichtum fairteilen – hohe Vermögen besteuern!“ in den 55 Oxfam Shops. Kundinnen und Kunden der Shops konnten in dem Zeitraum Postkarten an die lokalen Wahlkreisabgeordneten unterschreiben. Die Bundestagsabgeordneten wurden durch die Stimmen aus ihrem Wahlkreis aufgefordert, sich für die Einführung einer Vermögenssteuer einzusetzen – als Chance für mehr soziale Gerechtigkeit und für die Finanzierung von Bildung, Gesundheit und Klimaschutz.
So bot die Postkartenaktion auf lokaler Ebene eine gute Gelegenheit, im eigenen Wahlkreis Aufmerksamkeit auf das Thema Vermögenssteuer zu lenken und durch den Austausch mit den Abgeordneten einen Impuls in die Bundespolitik zu setzen. Die Postkarten wurden von Ehrenamtlichen auf dem Postweg oder sogar persönlich überreicht. Zwei Shop-Teams aus Darmstadt und ehrenamtliche Kampagnenvertreter aus Hamburg-Altona trafen ihre*n Abgeordnete*n zu einem Gespräch im Wahlkreisbüro und konnten dabei die Forderungen der Menschen aus dem Wahlkreis nach einer Vermögenssteuer weitergegeben.
Postkartenübergaben im Shop
In Bielefeld, Bonn, Braunschweig, Düsseldorf, Frankfurt am Main und Mannheim nahmen die Bundestagsabgeordneten die Postkarten persönlich im Oxfam Shop in Empfang. Viele Abgeordnete begrüßten die Aktion und versprachen das Anliegen weiter in die Partei zu tragen. „Da laufen Sie bei mir offene Türen ein“, sagte etwa Dr. Christos Pantazis, SPD-Bundestagsabgeordneter aus Braunschweig, als ihm im Oxfam Shop 234 Postkarten überreicht wurden. Darüber hinaus nahmen sich die Politiker*innen Zeit für einen Austausch mit den Ehrenamtlichen und lernten den Oxfam Shop und Oxfams Arbeit kennen. Einige brachten direkt Sachspenden mit in den Shop und signalisierten Interesse an einem weiteren Austausch mit Oxfam.
Ehrenamtliche berichten aus erster Hand
Zum Termin mit der Mannheimer Bundestagsabgeordneten Isabel Cademartori servierten die Ehrenamtlichen Kampagnenansprechpartner*innen Heidrun Volk und Wolfgang Hagel Kaffee und Kuchen und gaben der Abgeordneten eine Tour durch den Shop. „Sie war sehr an Oxfam interessiert und die Arbeit von uns Ehrenamtlichen hat sie sichtlich begeistert“, erzählt ein Ehrenamtlicher. Im gemeinsamen Gespräch sei Cademartori der Einführung einer Vermögenssteuer gegenüber sehr aufgeschlossen gewesen. „Die Zahlen zu möglichen Mehreinnahmen bei der Einführung dieser Steuer, die wir ihr präsentiert haben, hatte sie vorher so nicht vor Augen“, sagt Wolfgang Hagel. Der 68-Jährige glaubt, das habe die positive Haltung der Abgeordneten zu Oxfams Kampagne verstärkt.
Ein weiteres Highlight war der Besuch des CSU-Abgeordneten Peter Lehrieder im Würzburger Oxfam Shop zu dem die Ehrenamtliche Bärbel Theißen, Hauptorganisatorin der Übergabe, anmerkte: „Die Herausforderung bestand darin, dass Herr Lehrieder als Abgeordneter der CSU dem Thema Vermögenssteuer grundsätzlich ablehnend gegenübersteht und nicht besonders offen für unsere Argumentationen war. Von daher war es erstaunlich und schon gut, dass er der Einladung überhaupt gefolgt ist.“
Ich nehme das Grundgesetz und den Satz: „Eigentum verpflichtet“ ernst.
Auch Mechthild Sprenger und Gabriele Sarteh aus Bonn haben mit viel Kompetenz und Herzblut einen Übergabetermin mit der Bonner Bundestagsabgeordnete Karin Uhlig (Grüne) auf die Beine gestellt. Den beiden Mitarbeiterinnen im Oxfam Shop Bonn ist die Wiedereinführung der 1997 ausgesetzten Vermögenssteuer ein wichtiges Anliegen. „Wir leben in einer sozialen Marktwirtschaft, aber das Soziale geht immer mehr verloren“, sagt Sprenger. „Ich nehme das Grundgesetz und den Satz: ‚Eigentum verpflichtet‘ ernst.“ Jeder solle entsprechend seiner Möglichkeiten einen Beitrag leisten.
Ungleichheit schadet allen – die Vermögenssteuer könnte Abhilfe schaffen
„In Deutschland besitzen die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung mehr als 67 Prozent des Vermögens. Um dieser ungerechten Verteilung und der wachsenden Ungleichheit und Armut etwas entgegenzusetzen, schlägt Oxfam eine Vermögensbesteuerung von 2 Prozent auf Vermögen über 5 Millionen US-Dollar vor – es geht um die Superreichen“, erklärt Helga Lange, Ehrenamtliche im Oxfam Shop Bielefeld. In Deutschland würde das nicht einmal 0,24 Prozent betreffen. „Laut Schätzungen könnten jährlich über 85 Milliarden Euro eingebracht werden, die für Bildung, Gesundheit und Klimaschutz eingesetzt werden könnten“, so Lange.
Wenn die soziale Schere zu weit auseinandergeht, ist das eine Gefahr für die Demokratie.
Und nicht nur das: Die Einführung einer Vermögenssteuer ist wichtig für die Demokratie. „Wenn die soziale Schere zu weit auseinandergeht, ist das eine Gefahr für die Demokratie“, betont Mitstreiterin Heike Biermann. Als prominentes Beispiel für eine Unterstützerin der Vermögenssteuer nennt sie die BASF-Erbin aus Österreich: „Marlene Engelhorn will einen Teil ihres Vermögens nicht als Almosen, sondern in einem demokratischen Prozess zur Verfügung stellen.“
Laut einer repräsentativen Forsa-Umfrage von Anfang Juli sprechen sich 62 Prozent der Deutschen für eine Vermögenssteuer aus. Das Thema ist aber nicht nur auf Bundesebene relevant, es bewegt gerade viele Menschen in und außerhalb Deutschlands. Denn weltweit hat sich das Vermögen der fünf reichsten Männer seit 2020 verdoppelt, während 5 Milliarden Menschen ärmer geworden sind.
Gemeinsam mit Oxfam haben deshalb über 350.000 Menschen in der EU in den letzten Monaten eine europäische Vermögenssteuer gefordert. Davon kamen rund 110.000 aus Deutschland – das bestätigt, dass es hier eine breite Unterstützung für eine Vermögenssteuer gibt! Dieses starke Ergebnis gibt uns Rückenwind, um in den nächsten Monaten weiter Druck für eine Vermögensbesteuerung in Deutschland zu machen.
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