Heute vor genau einem Jahr veröffentlichten Zeitungen aus aller Welt unter dem Schlagwort Swiss-Leaks die Ergebnisse monatelanger Recherche von Ermittlern und Reportern. Die ungeheuerlichen Vorwürfe: Die Schweizer Tochter der international agierenden Großbank HSBC hatte Tausenden Kunden geholfen, insgesamt 100 Milliarden US-Dollar auf geheime Konten umzuleiten und so vor dem Zugriff der Steuerbehörden zu verstecken.
Zwölf Monate später stellt sich die Frage, welche Konsequenzen aus dem Skandal gezogen wurden. Die Antwort: nicht genug! Steuernachzahlungen und Strafen allein reichen nicht aus. Noch immer muss politisch sehr viel mehr getan werden, damit reiche Einzelpersonen und große Konzerne ihre Gewinne auch fair versteuern.
Ausgerechnet arme Länder leiden am meisten
Durch Steuerhinterziehung und -vermeidung entgehen Ländern auf der ganzen Welt Milliardenbeträge – und das jedes Jahr! Ausgerechnet die armen Länder leiden darunter am meisten. Ihnen gehen Einnahmen in dreistelliger Milliardenhöhe verloren, die sie dringend für Investitionen in Bildung und Gesundheit benötigen. Swiss-Leaks deckte beispielsweise auf, dass reiche Einzelpersonen aus Lateinamerika zwischen 2006 und 2007 auf Schweizer HSBC-Konten 52,6 Milliarden US-Dollar angehäuft hatten. Diese immense Summe entspricht in etwa einem Viertel der öffentlichen Ausgaben für die Gesundheitsversorgung in ganz Lateinamerika.
Konsequenzen ziehen – Steuervermeidung wirksam bekämpfen
Um weltweit Transparenz herzustellen und Privatpersonen und Konzerne daran zu hindern, ihre Gewinne zu verlagern und Steuern zu umgehen, sind vor allem zwei Dinge wichtig:
- Die Umsetzung verpflichtender öffentlicher Unternehmensregister, aus denen eindeutig hervorgeht, wer wirtschaftlicher Eigentümer eines Unternehmens und damit grundsätzlich steuerpflichtig ist. Erst wenn wir Unternehmen und reiche Privatpersonen zwingen, öffentlich preiszugeben, wer von den Briefkastenfirmen in Steueroasen profitiert, kann Steuerflucht wirksam verhindert werden.
- Die Einführung von öffentlicher länderbezogener Berichterstattung. Die europäischen Regierungen müssen endlich Farbe bekennen und multinationale Konzerne dazu verpflichten, offenzulegen, in welcher Höhe sie in welchen Ländern Steuern zahlen.
In den vergangenen zwei Jahren haben die führenden Industrie- und Schwellenländer (G20-Staaten) erste Maßnahmen gegen die Steuerflucht großer multinationaler Konzerne beschlossen. Das Paket, das helfen soll, Steuerschlupflöcher zu schließen und Gewinnverlagerungen zu verhindern, ist ein Schritt in die richtige Richtung, greift aber zu kurz – z. B. weil eine länderbezogene Berichterstattung für Konzerne durchaus vorgesehen ist, die Informationen aber nur den Steuerbehörden vorliegen sollen – die interessierte Öffentlichkeit, Medien, Wissenschaft und Zivilgesellschaft, die entscheidend zur Aufdeckung der jüngsten Steuerskandale beigetragen haben, bleiben weiterhin außen vor.
Auch die deutsche Bundesregierung ist gefordert!
Die Bundesregierung muss mit ihren Bemühungen gegen Steuervermeidung Ernst machen und in den internationalen Verhandlungen in der EU und der G20 echte Transparenz einfordern. Eine öffentliche länderbezogene Berichterstattung von Unternehmen will sie beispielsweise bislang nicht.
Geschichten über dubiose Machenschaften und Schwarzgeldkonten von Politikern, Fußballstars und Mitgliedern arabischer Königshäuser, die ihr Geld in Steueroasen verschieben, sind vielleicht der richtige Stoff für spannende Agententhriller. In einer gerechten Gesellschaft, in der jeder seinen fairen Anteil zum Allgemeinwohl beitragen muss, sind derartige Geschichten aber vollkommen inakzeptabel. Steuerflucht und Steuervermeidung müssen durch mehr Transparenz und klare Regeln überall auf der Welt wirksam bekämpft werden.
Fordern Sie jetzt mit uns Steuertransparenz von der Bundesregierung:
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