Interessanter Beitrag. Was ich mich schon länger frage: wie passen Organisationen , die Interessen von gesellschaftlichen Gruppen, die in aller Regel NICHT die demokratische Mehrheit repräsentieren, in das System der Gewaltenteilung. Würden sie die Interessen der Mehrheit vertreten, dann wären sie überflüssig, weil sie dann gestaltend im Gesetzgebungsprozess aktiv sein könnten und im System selbst ihre Ziele erreichen. Wenn das Prinzip der Gewaltenteilung der Kern unseres demokratischen Systems ist, dann sind diese Organisationen, die ausserhalb dieser Prozesse Interesse vertreten und Einfluss zu nehmen versuchen, undemokratisch. Das gilt für die sogenannten Lobbyorganisationen der Industrie genauso wie für die NGOs. Die drei Säulen der Gewaltenteilung kontrollieren sich gegenseitig. Das macht den Charm und die Genialität dieses Systems aus. Stein Schere Papier. Kein Cheat. Keine Superpower, die alles übersteuert. Wo werden diese ausserhalb dieses Systems agierenden Interessenvertretungen kontrolliert? Nirgends. Das gilt übrigens genauso für die sogen. 4te Kraft, die Medien, die sich ebenfalls jeglicher Kontrolle entziehen. Ebenfalls durch nichts demokratisch legitimiert. Erkennen Sie das nicht? Sie höhlen das System der Gewaltenteilung aus und suchen nach Cheats und Glitches um die Interessen von Minderheiten zu adressieren. Nehmen wir das gerade aktuelle Beispiel Georgien: In den Medien wird selten bis gar nicht erwähnt, dass das Parlament frei gewählt wurde und natürlich ermächtigt ist, jegliche Art von Gesetzen zu erlassen. Um jedes Parlament existiert eine Bannmeile,.genau weil man jegliche Art von Erpressung durch Androhung von Gewalt vom Gesetzgebungsprozess fernhalten will. Wird das irgendwo erwähnt? Mitnichten. Es wird der Eindruck erweckt, dass die Demonstrierenden im Recht seien. Das sind sie ganz sicher nicht. Wenn sie die Interessen der MEHRHEIT des georgischen Volkes vertreten würden, dann wäre die Zusammensetzung der gesetzgebenden Versammlung entsprechend und die gewalttätigen Prozesse überflüssig. So ist es aber nicht. Im Gesetz geht es um das Transparentmachen u.a. der Finanzierung von, ach ja, was ein Zufall, NGOs, also Organisationen zur extrademokratischen Einflussnahme. Warum ist es nicht das Recht von Georgien wissen zu wollen, wie und in welchem Umfang diese Organisationen aus dem Ausland finanziert werden? Das würden wir in Deutschland auch wissen wollen. NGOs, die sich zu 100% aus Georgien finanzieren, sind gar nicht betroffen. Darüber berichten wir nicht. Wir zeigen blutig geschlagene Jugendliche. Wenn das keine Propaganda zur Wahrnehmung eigener Interessen ist, was dann? Seien Sie sich bewusst, dass Sie versuchen nach Abkürzungen zu suchen, wo eigentlich keine sein sollten. Und das man ihnen dabei auf die Finger sieht, sollte Sie nicht überraschen.
Interessanter Beitrag. Was ich mich schon länger frage: wie passen Organisationen , die Interessen von gesellschaftlichen Gruppen, die in aller Regel NICHT die demokratische Mehrheit repräsentieren, in das System der Gewaltenteilung. Würden sie die Interessen der Mehrheit vertreten, dann wären sie überflüssig, weil sie dann gestaltend im Gesetzgebungsprozess aktiv sein könnten und im System selbst ihre Ziele erreichen. Wenn das Prinzip der Gewaltenteilung der Kern unseres demokratischen Systems ist, dann sind diese Organisationen, die ausserhalb dieser Prozesse Interesse vertreten und Einfluss zu nehmen versuchen, undemokratisch. Das gilt für die sogenannten Lobbyorganisationen der Industrie genauso wie für die NGOs. Die drei Säulen der Gewaltenteilung kontrollieren sich gegenseitig. Das macht den Charm und die Genialität dieses Systems aus. Stein Schere Papier. Kein Cheat. Keine Superpower, die alles übersteuert. Wo werden diese ausserhalb dieses Systems agierenden Interessenvertretungen kontrolliert? Nirgends. Das gilt übrigens genauso für die sogen. 4te Kraft, die Medien, die sich ebenfalls jeglicher Kontrolle entziehen. Ebenfalls durch nichts demokratisch legitimiert. Erkennen Sie das nicht? Sie höhlen das System der Gewaltenteilung aus und suchen nach Cheats und Glitches um die Interessen von Minderheiten zu adressieren. Nehmen wir das gerade aktuelle Beispiel Georgien: In den Medien wird selten bis gar nicht erwähnt, dass das Parlament frei gewählt wurde und natürlich ermächtigt ist, jegliche Art von Gesetzen zu erlassen. Um jedes Parlament existiert eine Bannmeile,.genau weil man jegliche Art von Erpressung durch Androhung von Gewalt vom Gesetzgebungsprozess fernhalten will. Wird das irgendwo erwähnt? Mitnichten. Es wird der Eindruck erweckt, dass die Demonstrierenden im Recht seien. Das sind sie ganz sicher nicht. Wenn sie die Interessen der MEHRHEIT des georgischen Volkes vertreten würden, dann wäre die Zusammensetzung der gesetzgebenden Versammlung entsprechend und die gewalttätigen Prozesse überflüssig. So ist es aber nicht. Im Gesetz geht es um das Transparentmachen u.a. der Finanzierung von, ach ja, was ein Zufall, NGOs, also Organisationen zur extrademokratischen Einflussnahme. Warum ist es nicht das Recht von Georgien wissen zu wollen, wie und in welchem Umfang diese Organisationen aus dem Ausland finanziert werden? Das würden wir in Deutschland auch wissen wollen. NGOs, die sich zu 100% aus Georgien finanzieren, sind gar nicht betroffen. Darüber berichten wir nicht. Wir zeigen blutig geschlagene Jugendliche. Wenn das keine Propaganda zur Wahrnehmung eigener Interessen ist, was dann? Seien Sie sich bewusst, dass Sie versuchen nach Abkürzungen zu suchen, wo eigentlich keine sein sollten. Und das man ihnen dabei auf die Finger sieht, sollte Sie nicht überraschen.