Was macht eine demokratische Gesellschaft aus? Freie Wahlen und Medien, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung fallen vielen vermutlich schnell ein. Doch welche Themen spielen in der Politik überhaupt eine Rolle und warum? Das hat ganz wesentlich etwas damit zu tun, wie effektiv sich gesellschaftliche Interessen organisieren und artikulieren, etwa in Verbänden, Kirchen oder Gewerkschaften.
Auch Nichtregierungsorganisationen mischen in diesem Spiel der Kräfte mit. Getragen werden sie von dem sozialen Umfeld, in dem sie wurzeln, von ihren Mitgliedern, Spender*innen und Unterstützer*innen, die durch finanzielle Zuwendungen oder explizite Zustimmung zu Inhalten, politischen Aussagen und Aktionen ihr Tun legitimieren. Dabei sind sie auch ein Korrektiv zu Unternehmensinteressen, die häufig ein besonderes Gewicht haben, weil Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze Argumente sind, denen sich kaum ein*e Politiker*in verschließt.
Deshalb gelten in Deutschland für zivilgesellschaftliche Organisationen besondere Regeln: Klagerechte für Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, steuerliche Vorteile durch das Gemeinnützigkeitsrecht oder die öffentliche Verbändeförderung. Es ist Ausdruck demokratischer Reife, wenn eine Gesellschaft Organisationen fördert, die sich auch mit mächtigen Interessen anlegen, etwa der Autoindustrie oder von Supermarkt- und Energiekonzernen.
Angriff auf den demokratischen Konsens
Über viele Jahre war dies Teil des demokratischen Konsens, von ganz links bis weit ins konservative Spektrum. Doch seit einiger Zeit mehren sich Stimmen, die diesen Konsens aufkündigen und den Aktionsradius von zivilgesellschaftlichen Akteuren beschneiden wollen. Beispiele hierfür sind die Diskussion um die Gemeinnützigkeit von Organisationen wie Attac oder die jüngsten Angriffe gegen die Deutsche Umwelthilfe wegen ihrer Klagen für Dieselfahrverbote.
Aufhorchen ließ in diesem Zusammenhang ein Artikel in der Wirtschaftswoche vom 1. Februar 2019. Unter der Überschrift „Die Konterrevolution“ beschreibt dieser durchaus wohlwollend die Aktivitäten des 2014 von dem FPD-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler gegründeten Prometheus Instituts. Die Story: Wackere Liberale legen sich mit mächtigen NGOs an, die ohne politische Legitimation das Land nach ihren Vorstellungen modellieren, in denen der Staat viel und der Bürger wenig zu sagen hat. Im Visier der selbst ernannten Freiheitskämpfer: Greenpeace, Deutsche Umwelthilfe, Peta – und: Oxfam.
Bei der Lektüre gewinnt man den Eindruck, Deutschland befände sich im Griff von Nichtregierungsorganisationen. Das ist natürlich Unsinn. Zwar fehlt hierzulande ein zentrales Lobbyregister, doch was deutsche Unternehmen und Wirtschaftsverbände aufwenden, um in Parlamenten, Ministerien und Behörden ihre Interesse zur Geltung zu bringen, dürfte die finanziellen Mittel von NGOs deutlich übersteigen.
Unternehmen dominieren Lobbyaktivitäten
Das zeigt ein Blick in die EU, wo es entsprechende Transparenzregeln gibt: Rund 25.000 Lobbyist*innen sind dort mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro tätig, um Gesetze, Politik und öffentliche Meinung zu beeinflussen. Die 20 Lobbyakteure mit den höchsten Lobbyausgaben vertreten fast ausschließlich Unternehmensinteressen. Alleine die Finanzindustrie beschäftigt in Brüssel rund 1.700 Lobbyist*innen. Banken, Versicherungen und Vermögensverwalter geben dafür pro Jahr rund 120 Millionen Euro aus, 30 Mal so viel, wie Gewerkschaften, Verbraucher- und Umweltorganisationen zusammen. Die massiven Lobbyaktivitäten von Unternehmen haben unter anderem dazu beigetragen, dass es noch immer keine Finanztransaktionssteuer gibt und deutsche Autobauer vor allzu klimafreundlichen Abgasvorschriften geschützt werden.
NGO Observer mit fragwürdigen Kriterien
Doch derlei millionenschwerer Einfluss zulasten von Bürger*innen und Verbraucher*innen ist dem Prometheus Institut kein Dorn im Auge. Anstoß nehmen Geschäftsführer Frank Schäffler und seine Mitstreiter (ja, außer einigen Praktikantinnen sind es alles Männer) vielmehr an der Arbeit bestimmter Nichtregierungsorganisationen. Deshalb haben sie vor einiger Zeit den so genannten NGO Observer (https://ngo.observer/) aus der Taufe gehoben. Die Kriterien, anhand derer sie Nichtregierungsorganisationen unter die Lupe nehmen, sind vor dem Hintergrund der beschriebenen Rolle von NGOs in einer Demokratie äußerst fragwürdig.
Überprüft werden die Organisationen daraufhin, ob sie gesellschaftliche Konflikte schüren, staatliche Unterstützung erhalten und ob sie auf „Zwang setzen, den staatliche Stellen ausüben“ – mit anderen Worten: gesetzliche Regelungen fordern oder vor Gericht ziehen. Ob Organisationen von Unternehmen gesponsert werden oder wie transparent sie agieren, scheint bei der Prüfung keine große Rolle zu spielen. Dazu passt, dass das Prometheus Institut in seinen Jahresberichten selbst keinerlei Aussagen zu seiner Finanzierung macht.
Was bringt der NGO Observer gegen die unter Beobachtung stehenden Organisationen konkret in Stellung? In vielen Fällen äußerst wenig. Bei Oxfam geht es vor allem um die Kritik an unserem jährlichen Bericht zur sozialen Ungleichheit, auf die wir mehrfach ausführlich reagiert haben, worauf der NGO Observer allerdings nicht hinweist. Bei anderen aufgelisteten Organisationen fehlen Kritikpunkt gänzlich. Man gewinnt den Eindruck, dass es vor allem darum geht, Zweifel an der Glaubwürdigkeit bestimmter NGOs zu säen, ganz unabhängig von konkreten Vorwürfen.
Entsprechend zeichnet Clemens Schneider, „Managing Director“ des Promotheus Instituts, in einem Gastbeitrag für die Welt ein Bild von Nichtregierungsorganisationen auf moralischen Abwegen und offenbart dabei ein bemerkenswert schlichtes Verständnis von Ausbeutung, Macht und Herrschaft. Die Welt lasse sich nicht in Gut und Böse scheiden, schreibt er, kein Industriemanager wolle die Umwelt zerstören oder fettleibige Kinder produzieren. Und kaum ein Reicher möchte, dass andere arm sind. Und weil es diese bösen Absichten nicht gebe, sei es auch vermessen, sich selbst als die Guten zu stilisieren, wie es NGOs wie Oxfam oder die Deutsche Umwelthilfe täten. Nötig sei ein Mentalitätswandel der NGOs, getragen von der Überzeugung, dass „die allermeisten Menschen das Gute wollen“. Ach, wäre die Welt doch nur so einfach …
Ideologisch motivierte Kritik
Grundsätzlich ist es selbstverständlich völlig legitim, sich kritisch mit der Arbeit von NGOs auseinanderzusetzen. Denn auch wir machen Fehler und müssen Rechenschaft über unser Tun ablegen. Klüngel oder Vetternwirtschaft werden jedenfalls nicht besser, wenn sie von den vermeintlich Guten praktiziert werden. Allerdings scheint die Kritik von Schäffler, Schneider und Co. stark ideologisch motiviert zu sein. Wenn jemand die hohe Moral bemüht, geht es meistens um handfeste Interessen. So auch hier.
Das Prometheus Institut setzt sich „für schrankenlose unternehmerische Freiheit ein. Staatliche Eingriffe zum Schutz der Verbraucher, der Arbeit oder der Umwelt werden als Bedrohung der Freiheit wahrgenommen und deshalb grundsätzlich abgelehnt. Auch Maßnahmen des sozialen Ausgleichs, die in einer sozialen Marktwirtschaft selbstverständlich sind, werden als unvereinbar mit einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung betrachtet.“ (https://lobbypedia.de/wiki/Prometheus). Das Institut ist Teil des Atlas Network, zu dessen Sponsoren ExxonMobile, Philip Morris sowie die Stiftungen der US-Milliardäre Charles G. Koch und David H. Koch gehören.
Es verwundert vor diesem Hintergrund nicht, dass der NGO Observer gerade solche Organisationen ins Visier nimmt, die sich als Gegenspieler von Unternehmensinteressen etabliert haben oder für eine strengere Regulierung von Unternehmen eintreten. Was den Leuten vom Prometheus Institut vorschwebt, ist keine „lebendige Zivilgesellschaft“, die es auf seiner Homepage als eines seiner Ziele reklamiert (https://prometheusinstitut.de/), sondern eine Beschränkung zivilgesellschaftlicher Aktivitäten – und zwar auf Bereiche, die die Geschäftsinteressen von Unternehmen nicht stören. Dieses Ziel kann man verfolgen, sollte das aber auch offen sagen – statt sich mit moralischem Gestus hinter dem Gemeinwohl zu verstecken.
7 Kommentare
Interessanter Beitrag. Was ich mich schon länger frage: wie passen Organisationen , die Interessen von gesellschaftlichen Gruppen, die in aller Regel NICHT die demokratische Mehrheit repräsentieren, in das System der Gewaltenteilung. Würden sie die Interessen der Mehrheit vertreten, dann wären sie überflüssig, weil sie dann gestaltend im Gesetzgebungsprozess aktiv sein könnten und im System selbst ihre Ziele erreichen. Wenn das Prinzip der Gewaltenteilung der Kern unseres demokratischen Systems ist, dann sind diese Organisationen, die ausserhalb dieser Prozesse Interesse vertreten und Einfluss zu nehmen versuchen, undemokratisch. Das gilt für die sogenannten Lobbyorganisationen der Industrie genauso wie für die NGOs. Die drei Säulen der Gewaltenteilung kontrollieren sich gegenseitig. Das macht den Charm und die Genialität dieses Systems aus. Stein Schere Papier. Kein Cheat. Keine Superpower, die alles übersteuert. Wo werden diese ausserhalb dieses Systems agierenden Interessenvertretungen kontrolliert? Nirgends. Das gilt übrigens genauso für die sogen. 4te Kraft, die Medien, die sich ebenfalls jeglicher Kontrolle entziehen. Ebenfalls durch nichts demokratisch legitimiert. Erkennen Sie das nicht? Sie höhlen das System der Gewaltenteilung aus und suchen nach Cheats und Glitches um die Interessen von Minderheiten zu adressieren. Nehmen wir das gerade aktuelle Beispiel Georgien: In den Medien wird selten bis gar nicht erwähnt, dass das Parlament frei gewählt wurde und natürlich ermächtigt ist, jegliche Art von Gesetzen zu erlassen. Um jedes Parlament existiert eine Bannmeile,.genau weil man jegliche Art von Erpressung durch Androhung von Gewalt vom Gesetzgebungsprozess fernhalten will. Wird das irgendwo erwähnt? Mitnichten. Es wird der Eindruck erweckt, dass die Demonstrierenden im Recht seien. Das sind sie ganz sicher nicht. Wenn sie die Interessen der MEHRHEIT des georgischen Volkes vertreten würden, dann wäre die Zusammensetzung der gesetzgebenden Versammlung entsprechend und die gewalttätigen Prozesse überflüssig. So ist es aber nicht. Im Gesetz geht es um das Transparentmachen u.a. der Finanzierung von, ach ja, was ein Zufall, NGOs, also Organisationen zur extrademokratischen Einflussnahme. Warum ist es nicht das Recht von Georgien wissen zu wollen, wie und in welchem Umfang diese Organisationen aus dem Ausland finanziert werden? Das würden wir in Deutschland auch wissen wollen. NGOs, die sich zu 100% aus Georgien finanzieren, sind gar nicht betroffen. Darüber berichten wir nicht. Wir zeigen blutig geschlagene Jugendliche. Wenn das keine Propaganda zur Wahrnehmung eigener Interessen ist, was dann? Seien Sie sich bewusst, dass Sie versuchen nach Abkürzungen zu suchen, wo eigentlich keine sein sollten. Und das man ihnen dabei auf die Finger sieht, sollte Sie nicht überraschen.
Prometheus könnte die Kritik an seiner Finanzierung schnell entkräften, wenn es - wie die NGOs - ihre Spender namentlich benennen würde. Das ist aber nicht der Fall. Auf der Webseite finden sich keinerlei Informationen zur Finanzierung.
Danke,
der Artikel hat mir bei der ersten Einschätzung des Prometheus Netzwerkes geholfen. Gut, dass es NGOs gibt und gut dass man nachweist woraus die eigene Fördergrundlage besteht. Das darf man auch bei Industrieverbänden verlangen, die wir Menschen durch unseren Konsum - indirekt - am Leben erhalten.