Oxfam kritisiert geheime Pläne zur Patentrecht-Verschärfung
Gesundheitsfürsorge in armen Ländern gefährdet
Oxfam befürchtet, dass Medikamente für arme Menschen in den Entwicklungsländern bald unerschwinglich werden könnten. Die EU berät ab morgen in Marokko mit den USA und anderen Industrienationen über ein geplantes Anti-Fälschungsabkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement/ACTA). Die Industrieländer streben eine Verschärfung des Patentschutzes, auch für Medikamente, an. 'Ein solches Abkommen gefährdet das Gleichgewicht zwischen dem Schutz geistiger Eigentumsrechte und dem Recht der Menschen in Entwicklungsländern auf Zugang zu günstigen Medikamenten', warnt Oxfam-Handelsexperte David Hachfeld.
Was konkret in den Vertragsentwürfen der ACTA-Verhandlungen steht, wird unter Verschluss gehalten. 'Angesichts der jüngsten Fälle von Generika-Beschlagnahmung in der EU legt die Geheimniskrämerei um die Verhandlungen nahe, dass die Gesundheitsfürsorge der Armen unter den Tisch fallen wird', sagt David Hachfeld. 'Zu befürchten ist, dass Deutschland und andere Mitglieder der Europäische Union in den ACTA-Verhandlungen auf vermehrte Medikamentenbeschlagnahmungen drängen werden. Allein seit November 2008 haben Zollbeamte in der EU mindestens 18 Generika-Lieferungen auf dem Weg von China und Indien über die EU in Entwicklungsländer konfisziert - darunter Arzneien gegen HIV/Aids und Herzerkrankungen.
Seit Beginn der ACTA-Diskussionen weigern sich die Verhandlungsländer die Textentwürfe zu veröffentlichen und dadurch eine kritische Überprüfung zu ermöglichen. Hachfeld: 'Der Mangel an Transparenz ist völlig inakzeptabel und erhöht den Verdacht, dass das Abkommen einseitig die Interessen der Pharma-Unternehmen berücksichtigt.' 'Besonders problematisch ist dabei, dass die Entwicklungsländer von den Verhandlungen ausgeschlossen sind.